Verhandlungen zur Tabakproduktrichtlinie erfolgreich abgeschlossen

09.01.2014

Am 18. Dezember 2013 einigten sich auf EU-Ebene die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten, des Parlaments und der Kommission nach insgesamt fünf sogenannten „Trilog-Runden" auf gemeinsame Positionen zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie.

Der vorliegende Kompromiss, dem das EU-Parlament und der Ministerrat nun noch endgültig zustimmen müssen, sieht folgende wesentliche Neuerungen vor:

• Kombinierte Text- und Bild-Warnhinweise auf Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen und Tabak zum Selbstdrehen, die 65% der oberen Packungsfläche umfassen (ab 2016).
• Europaweite einheitliche Regelungen zu charakteristischen Aromen, wie z.B. Menthol (Übergangsfrist bis 2020) und anderen Zusatzstoffen, die die Attraktivität zu rauchen, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erhöhen.
• Regulierung der E-Zigarette: E-Zigaretten dürfen künftig keine verbotenen Zusatzstoffe (z.B. Vitamine, Koffein oder Stoffe, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern) enthalten und müssen mit einer Kindersicherung versehen sein.
• Es bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen, weitreichendere Regelungen wie z.B. Einheitsverpackungen („plain packaging") einzuführen.

Das ABNR hatte in seiner Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission in manchen Punkten weitergehende Regelungen vorgeschlagen. Bei E-Zigaretten hatte sich das ABNR beispielsweise für eine Einstufung als Arzneimittel eingesetzt. Um die Ausgestaltung der Regelungen zu E-Zigaretten wurde allerdings bis zuletzt heftig gerungen. Nach dem jetzt erzielten Kompromiss bleiben E-Zigaretten frei verkäuflich. Auch die von Deutschland und einigen anderen Ländern vertretenen Position, nur Einweg-Kartuschen mit einer Begrenzung der zulässigen Nikotinmenge zuzulassen, konnte sich nicht durchsetzen.

Dennoch ist das Ergebnis insgesamt als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Tabakprävention in Europa und Deutschland zu bewerten. Durch mutige und standhafte EU-Politiker sowie den unermüdlichen und koordinierten Einsatz europäischer Nichtregierungsorganisationen ist es gelungen, die massive Lobbyarbeit der Tabakindustrie abzuwehren. Der jetzt erreichte Kompromiss geht weit über die bisher geltenden Regelungen hinaus und bringt uns dem Ziel, das Rauchen insbesondere für junge Menschen unattraktiver zu machen, deutlich näher.