Österreich: Rückschlag für Befürworter des Gastro-Rauchverbots

28.03.2019

Im Nationalrat wurde das Volksbegehren "Don't Smoke" zwar am 28. März einstimmig zur Kenntnis genommen, aber eine Wiedereinführung des 2015 beschlossenen und 2018 abgeschafften Nichtraucherschutzgesetzes wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Das Begehren ist damit, trotz energischen Protests der Oppositionsparteien, endgültig ad acta gelegt. (OTS, ORF)

Die einzig verbliebene vage Möglichkeit, das Rauchverbot demnächst doch noch umzusetzen, scheint ein laufender Prozess im österreichischen Verfassungsgerichtshof, der entscheiden soll ob die Absage des ursprünglichen Verbots rechtswidrig gewesen war. Das Gericht hat das ungeduldig erwartete Urteil kürzlich nochmals vertagt. Es wird voraussichtlich in der Juni-Session weiter darüber beraten. (Vienna)