Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke: Tabaklobby und Gefahren durch Passivrauch

17.09.2021

In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zum Thema "Tabakprävention und Schutz von Nichtraucher*innen" wurden Fragen zu Treffen der Bundesregierung mit Vertreter:innen der Tabakindustrie gestellt, woraufhin die  Bundesregierung in ihrer Antwort eine Vielzahl von Kontakten dieser Art einräumte. Die Fraktion Die Linke vermutet daher, dass die letzte Modernisierung des Tabaksteuergesetzes auch von der Tabakindustrie beeinflusst worden sein könnte. (RND) Zu demselben Schluss kommt auch der Tabakindustrie-Lobby-Index 2021, wie Unfairtobacco berichtet.

In diesem Zusammenhang forderten 52 Organisationen in einem Aufruf zur Bundestagswahl verschärfte Lobbygesetze – unter anderem eine "Lobby-Fußspur", in der jede Einflussnahme auf ein Gesetz dokumentiert werden soll. (Lobbycontrol)

Darüber hinaus fragte die Linksfraktion nach den Gefahren durch Passivrauchen für Kinder und Jugendliche, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort als sehr ernst einstuft. Ziel sei es deshalb, den Nichtrauchendenschutz zu stärken, sowohl durch die Nichtraucherschutzgesetze des Bundes und der Länder als auch durch Aufklärungskampagnen. (Ärztezeitung)