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Grüne legen Gesetzentwurf für Tabakwerbeverbot vor

11.06.2018

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zu einem Verbot für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino eingebracht. Dieser wurde zusammen mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE  zur Schaffung eines umfassenden Tabakwerbeverbots am 7. Juni in erster Lesung im Plenum des Bundestages behandelt. 

Die Debatte ist im Plenarprotokoll (S. 3531-3541) nachzulesen. Während Rainer Spiering von der SPD weitgehende inhaltliche Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisierte, machte er gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass die SPD aufgrund der Koalitionsräson diesem dennoch nicht zustimmen wird. Gesetzentwurf und Antrag wurden federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Beratend sind außerdem die Ausschüsse Gesundheit, Recht und Verbraucherschutz, Finanzen, Wirtschaft und Energie sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend befasst.

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