Europäische Union: Regulierungsprozess zur Tabakproduktrichtlinie begonnen

14.06.2022

Im Mai hat die EU-Kommission den Beteiligungsprozess zur "Evaluierung des Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" gestartet. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der neuen Produkte und der technischen Entwicklung möchte die EU-Kommission die Rahmengesetzgebung zu Tabakprodukten evaluieren, wobei die Normen zur Produktregulierung, zur Werbung, zur Promotion und zum Sponsoring im Zentrum der Evaluation stehen sollen.

Untersucht werden soll zudem, ob die Rahmengesetzgebung zur Erreichung der bisherigen Ziele beigetragen hat und ob sie dazu geeignet ist, das im Europe’s Beating Cancer Plan formulierte Ziel einer „Tobacco-Free Generation“ bis zum Jahre 2040 zu erreichen. Eine Teilnahme an dem Online-Beteiligungsprozess ist bis zum 17. Juni 2022 möglich. Darüber hinaus wurde auch die Aufforderung zur Stellungnahme für die Evaluierung des Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs online veröffentlicht: Die Empfehlungen zu den rauchfreien Lebenswelten aus dem Jahr 2009 hat das Ziel, Menschen EU-weit vor schädlichem Passivrauch zu schützen. Wie bereits im Europe’s Beating Cancer Plan angekündigt, sollen die Empfehlungen im Rahmen dieser Initiative an die aktuellen Marktentwicklungen angepasst werden und den Konsum von Tabak und verwandten bzw. neuen Produkten im öffentlichen Raum (z.B. Orte im Freien, Schulen, Spielplätze etc.) einbeziehen.