Bundeskanzlerin spricht sich für Tabakwerbeverbot aus

27.06.2019

Angela Merkel hat sich in der Regierungsbefragung am 26. Juni 2019 zu einem Tabakwerbeverbot bekannt und in Aussicht gestellt, dass die Regierung bis Jahresende eine Haltung dazu finden werde. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) hatte die Kanzlerin im Hinblick auf die immer noch zulässige Plakatwerbung gefragt, wann in Deutschland endlich der Prävention Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt würde? Ausschnitt aus der Fragestunde

Einen Tag später wurde der bereits im April 2018 eingebrachte Gesetzentwurf der Grünen für ein Tabakwerbeverbot am 27. Juni 2019 in der abschließenden Beratung im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AFD abgelehnt. 

Nun bleibt abzuwarten, welche Haltung die Regierung zum Tabakwerbeverbot einnehmen wird. Innerhalb der Union wurde im April ein Kompromiss diskutiert, bei dem E-Zigaretten und Tabakerhitzer vom Werbeverbot ausgenommen bleiben sollten. Die Sprachregelung lautete die Tabakrahmenkonvention der WHO solle eins zu eins umgesetzt werden. Das ABNR hatte im Rahmen einer Stellungnahme, die allen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zugesandt wurde, dringend angeraten, E-Zigaretten und Tabakerhitzer in das erweiterte Werbeverbot aufzunehmen.