Beschluss der CDU/CSU-Fraktion zu einem Tabakwerbeverbot

12.12.2019

Das ABNR ist erleichtert, dass mit der Entscheidung die CDU/CSU-Fraktion zum Tabakwerbeverbot vom 10. Dezember die jahrelange Blockadehaltung der Union ein Ende hat. Die im ABNR zusammengeschlossenen Gesundheitsorganisationen begrüßen ausdrücklich, dass Werbung für Tabakprodukte künftig im Kino bei Filmen, die unterhalb 18 Jahren freigegeben sind, sowie auf Außenflächen wie Litfasssäulen und Bushaltestellen verboten werden soll. Auch eine Ausweitung der Werbeeinschränkungen auf neue Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer wird vom ABNR sehr begrüßt.

Als bittere Pille sind allerdings die langfristigen und gestaffelten Übergangszeiten bis zum Inkrafttreten der Werbeverbote anzusehen: Es ist nicht zu verstehen, dass diese für Tabakprodukte erst ab 2022, für Tabakerhitzer ab 2023 und für E-Zigaretten ab 2024 gelten sollen. Der Industrie wird damit die Möglichkeit gegeben, ihre süchtig und krank machenden Produkte noch zwei bis vier Jahre zu bewerben. Um die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten aus dem Straßenbild unserer Städte und Kommunen wirkungsvoll zu verbannen, sollte es außerdem nicht erlaubt sein, im Außenbereich des Fachhandels für diese Produkte zu werben.

Auch fordert das ABNR, die vorgesehenen Ausnahmen zur Werbung zu streichen, insbesondere die gewerbsmäßige kostenlose Abgabe von Tabakprodukten im Tabakhandel, das Sponsoring nationaler Veranstaltungen sowie den Markentransfer (die Übertragung der Marke auf andere Produkte).

Positiv zu bewerten ist, dass SPD und Union künftig die Inhaltsstoffe von E-Zigaretten-Liquids – auch der nikotinfreien – stärker kontrollieren und ggfs. regulieren wollen.

Nun müssen die Koalitionspartner sich auf einen Gesetzentwurf einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Das ABNR würde es sehr begrüßen, wenn hierbei die langen Übergangsfristen nochmals deutlich verkürzt und die Ausnahmen gestrichen würden.

Pressemitteilung und Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag