Stellungnahme der Bundesregierung zum „Schutz von Kindern vor Rauchern im Auto“

29.04.2022

Nachdem der Bundesrat im Frühjahr den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)" verabschiedet hat, liegt hierzu inzwischen die Stellungnahme der Bundesregierung vor: Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird danach uneingeschränkt begrüßt – allerdings werden gleichzeitig verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die Bundesregierung will nun den gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüfen. Ein schneller Schutz von Kindern vor Rauchern im Auto ist damit auch in dieser Legislaturperiode zunächst nicht zu erwarten (Deutsches Ärzteblatt).