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Historischer Erfolg für den Nichtraucherschutz

05.07.2010

„Heute ist der Unabhängigkeitstag der Nichtraucher." so der Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, zum Ausgang des bayerischen Volksentscheids am 4. Juli. Zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung stimmten für einen ausnahmslosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Damit tritt ab 1. August in Bayern wieder das bundesweit strengste Rauchverbot in Kraft.

Die Bürgerinnen und Bürger haben damit dem Hin und Her beim Nichtraucherschutz in Bayern endgültig eine Absage erteilt. Zur Erinnerung: Nach der Landtagswahl 2008, als die CSU die absolute Mehrheit verloren hatte, wurde das kurz zuvor erst erlassene konsequente Rauchverbot dafür verantwortlich gemacht. In der Folge wurden zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur die Vorschriften gelockert und einige Ausnahmen zugelassen.

Das Aktionsbündnis "Ja zum Nichtraucherschutz", bestehend aus ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Gesundheits- und Umweltorganisationen hat sich schließlich trotz wesentlich geringerer Finanzmittel durch unermüdlichen Einsatz der Aktiven erfolgreich gegen das Bündnis "Bayern sagt Nein" der Tabaklobby und des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur durchgesetzt.

Bleibt zu hoffen, dass von Bayern eine Signalwirkung auf die restlichen Bundesländer ausgeht und die Tabaklobby mit ihrer Befürchtung „Wenn Bayern fällt, fällt Deutschland" Recht behält.

Zu den Ergebnissen des Volksentscheids