Newsarchiv des ABNR

    Pressekonferenz zum Welt-Nichtrauchertag 2017 und Verleihung des Rauchfrei-Siegels an den Familienfilm „Auf Augenhöhe"

    23.05.2017

    „Rauchen kostet. Nichtrauchen kostet nichts!“ – unter diesem Motto steht der diesjährige Weltnichtrauchertag am 31. Mai in Deutschland. Das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN (ABNR) und die Deutsche Krebshilfe informierten auf einer Pressekonferenz in Berlin über die Auswirkungen und Kosten des Rauchens für den Einzelnen, die Gemeinschaft und die Umwelt. „Menschenleben und Milliarden – das ist der Preis für den Tabakkonsum. 

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    NRW: Breite Unterstützung für die rauchfreie Gastronomie

    11.05.2017

    Am 1. Mai 2013, trat in Nordrhein-Westfalen ein striktes Rauchverbot für öffentliche Räume und die Gastronomie in Kraft. Im Mai 2017 stehen mehr als zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung hinter dieser Regelung; sogar über 80 Prozent der jungen Menschen (18 bis 29 Jahre) und selbst fast die Hälfte der Raucher/innen unterstützen sie. Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist dies ein klares Signal an die Politik, die bestehende strikte Regelung beizubehalten.

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    Weltnichtrauchertag 31. Mai 2017

    27.04.2017

    Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Das diesjährige von der Deutschen Krebshilfe und dem Aktionsbündnis Nichtrauchen e. V. ausgegebene Motto in Deutschland lautet: Rauchen kostet. Nichtrauchen kostet nichts!
    Rauchen kostet in vielfältiger Hinsicht – nicht zuletzt das Leben. Das Motto des diesjährigen Weltnichtrauchertages verdeutlicht die Bandbreite der Kosten des Rauchens: von den individuellen Belastungen, über den Preis für die Allgemeinheit, bis hin zu den ökologischen Folgen.

    Mehr Informationen finden Sie hier

    Jahrbuch Sucht 2017 erschienen

    12.04.2017

    Am 11. April hat die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen das Jahrbuch Sucht 2017 vorgestellt – die Ergebnisse zum Themenbereich Tabak: Im Jahr 2016 ist der Konsum von Tabakprodukten merklich zurückgegangen, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Allerdings stehen dem sinkenden Gesamtkonsum stagnierende Raucherquoten im mittleren und höheren Alter gegenüber.

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    Jeder zehnte Todesfall weltweit geht auf das Rauchen zurück

    11.04.2017

    Während der Anteil der Raucher/innen an der Gesamtbevölkerung schrumpft, nehmen die absoluten Zahlen zu – fast eine Milliarde Menschen weltweit rauchen. Jeder zehnte Todesfall sei auf das Rauchen zurückzuführen – so das Ergebnis einer Anfang April in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie, für die die Daten der Global Burden of Disease Study ausgewertet wurden. Deutschland liegt unter den Top Ten der Staaten mit den meisten Raucher/innen, hierzulande steht sogar jeder siebte Todesfall im Zusammenhang mit dem Rauchen. (SPIEGEL ONLINE)

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    Kritischer Beitrag zur Verzögerung eines Tabakwerbeverbots

    30.03.2017

    Ein im Februar im Springer Medizin Verlag erschienener Beitrag von Prof. Dr. Robert Loddenkemper (Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin und Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des ABNR) befasst sich mit der Blockade des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Tabakaußenwerbeverbot und prangert dies als gesundheitspolitischen Skandal an. (Springer Medizin)

    CDU in NRW will Nichtraucherschutz nun doch nicht lockern

    29.03.2017

    CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen thematisierten in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl im Mai 2017 eine Lockerung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie. Die NRW-CDU hat sich nach Diskussionen auf CDU-Regionalkonferenzen nun besonnen und strebt keine Revision des Nichtraucherschutzgesetzes mehr an. Der entsprechende Passus soll ersatzlos aus dem Programmentwurf gestrichen werden. (WDR)

    Nichtraucherschutz in Europa

    29.03.2017

    In einer Europa-Karte, der "Smokefree Map", zeigt die in Brüssel tätige Organisation Smokefree Partnership (SFP) auf, welche EU-Mitgliedstaaten einen ausreichenden und wirksamen Schutz vor Passivrauchen bieten und welche Länder mehr tun müssen, um ihre Bürger durch eine verbesserte Gesetzgebung und eine verbesserte Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu schützen. (Smokefree Map)

    "Tabakkontrollskala 2016": Deutschland erneut auf dem vorletzten Platz

    27.03.2017

    Deutschland unternimmt viel zu wenig in der Tabakprävention. Dies wird erneut durch die am 23. März 2017 bei der siebten Europäischen Tabakkontrollkonferenz in Porto vorgestellte „Tabakkontrollskala 2016“ deutlich. Deutschland nimmt zum zweiten Mal in Folge unter 35 befragten europäischen Staaten den vorletzten Platz ein, wiederum gefolgt von Österreich.

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    Deutsche Herzstiftung appelliert an alle Bundestagsabgeordneten für ein umfassendes gesetzliches Werbeverbot zu stimmen

    20.02.2017

    Prof. Dr. med. Helmut Gohlke (Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung und stellv. Vorsitzender des ABNR) verweist in einer Pressemitteilung vom 20.02.2017 auf den Widerstand aus Teilen der CDU und CSU gegen ein solches Gesetz. Sein kritischer Beitrag zu dieser Blockadehaltung in der Herzstiftungs-Zeitschrift HERZ HEUTE wurde mit einem offiziellen Schreiben an 503 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geschickt. Näheres in der Pressemitteilung der Herzstiftung.

    Warnhinweise auf Tabakprodukten müssen sichtbar sein

    31.01.2017

    Händler versuchen die bildlichen Warnhinweise auf Tabakwaren (z.B. mittels Vorsteckkarten) abzudecken, um so befürchtete Umsatzrückgänge zu verhindern. Bei Zigarettenautomaten sind die Warnhinweise erst zu sehen, wenn die Packung aus dem Automaten kommt. Beides ist nicht zulässig, da es laut Tabakerzeugnisgesetz verboten ist, gesundheitsbezogene Warnhinweise bei Tabakerzeugnissen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens teilweise oder vollständig zu verdecken. Diese Auffassung teilen auch die Bundesländer, die für die Durchsetzung des Verbots zuständig sind. Das geht aus einem Beschluss der zuständigen Arbeitsgruppe der Bundesländer hervor, die das Forum Rauchfrei auf seiner Homepage eingestellt hat.

    Gesundheitsorganisationen mahnen Tabakaußenwerbeverbot an

    23.01.2017

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, der ein Tabakaußenwerbeverbot ab 2020 vorsieht, wurde bereits im April 2016 vom Bundeskabinett beschlossen und im Juni im Bundesrat beraten. Nach ursprünglicher Planung hätte er im Herbst 2016 in die parlamentarische Beratung des Bundestages eingebracht werden sollen. Dies ist allerdings bis heute nicht geschehen.

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    Debatte um Schaden und Nutzen von E-Zigaretten und E-Shishas

    23.01.2017

    Ein Beitrag im Ärzteblatt von Katrin Schaller und Dr. Ute Mons (Deutsches Krebsforschungszentrum) beleuchtet die unterschiedlichen Sichtweisen bzgl. Schaden und Nutzen von E-Inhalationsprodukten: Entwöhnungsexperten sehen das Potenzial von E-Zigaretten, die Gesundheitsbelastung der Raucher deutlich zu senken, während Vertreter aus dem Bereich öffentliche Gesundheit in E-Zigaretten auch ein gesundheitlich bedenkliches Lifestyleprodukt sehen, mit dem neue Probleme auf die Gesellschaft zukommen. Der Beitrag im Ärzteblatt kann hier heruntergeladen werden: LINK

    Österreichische Diabetes Gesellschaft (ÖDG) empfiehlt Rauchstopp

    23.01.2017

    In einer Pressemitteilung vom 23.01.2017 weist die ÖGD darauf hin, dass Rauchen maßgeblich zur Entstehung von Diabetes beiträgt und bei bereits bestehender Diabeteserkrankung die Wahrscheinlichkeit von Folgeerkrankungen deutlich erhöht. Die ÖDG empfiehlt daher allen Rauchern einen möglichst raschen Rauchstopp und fordert die politischen Entscheidungsträger zu entschlossenem Handeln auf. Näheres in der Pressemitteilung der ÖGD

    Rauchen kostet Weltwirtschaft fast eine Billion Euro im Jahr

    10.01.2017

    Die Produkte der Tabakindustrie fügen der Weltwirtschaft einen geschätzten Schaden von einer Billion Dollar (rund 950 Milliarden Euro) im Jahr zu. Das geht aus einer aktuellen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor, die am 10. Januar 2017 unter dem Titel "The Economics of Tobacco and Tobacco Control" erschienen ist. Dabei wurden sowohl die Behandlung raucherspezifischer Krankheiten, als auch die entgangene Produktivität durch Arbeitsausfälle berücksichtigt. Nähere Informationen in der Pressemitteilung der WHO.

    Neue Mitgliedsorganisationen im ABNR

    10.01.2017

    Das ABNR hat 2016/2017 vier neue Mitgliedsorganisationen aufgenommen. Dazu gehören die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V., die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention e.V. Damit ist das ABNR auf insgesamt 15 Mitglieder angewachsen. Eine Übersicht der Mitgliedsorganisationen finden Sie hier.

    EU-Bürgerbeauftragte beklagt mangelnde Transparenz bzgl. Einflussnahme der Tabakindustrie

    12.12.2016

    Die EU-Kommission lehnt die Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten ab, über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Vertretern der Tabakindustrie unaufgefordert nach den Transparenzregeln von DG Health zu berichten. Die Kommission erkenne den Unterschied zwischen der rechtlichen Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz und dem bloßen Reagieren auf Informationsanfragen nicht. (Pressemitteilung von Smokefree Partnership)

    Europäische Bürgerbeauftragte wirft Europäischer Kommission mangelnde Transparenz bzgl. der Einflussnahme der Tabakindustrie vor

    08.12.2016

    Die EU-Kommission lehnt die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten ab, über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Vertretern der Tabakindustrie proaktiv nach den Transparenzregeln von DG Health zu berichten. Die Kommission erkenne den Unterschied zwischen der rechtlichen Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz und dem bloßen Reagieren auf Informationsanfragen nicht. Dies teilte Smokefree Partnership in einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016 mit. Näheres finden Sie hier.

    Saarland: Neues Spielbankgesetz lässt Raucherräume zu

    05.12.2016

    Das Saarland zeichnete sich bislang – gemeinsam mit den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen – durch ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz aus. Am 30. November 2016 hat der Saarländische Landtag den Nichtraucherschutz in Saarländischen Spielbanken allerdings gelockert. Das mit Stimmen der CDU und SPD verabschiedete Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes lässt nun das Rauchen in abgetrennten Räumen zu.

    Der Gesetzentwurf war am 10.11.2016 Thema einer Experten-Anhörung im Innenausschuss. Das ABNR hat eine Stellungnahme zur Anhörung verfasst, an der Dr. Martina Pötschke-Langer (Vorsitzende des ABNR) teilgenommen hat.

    Stellungnahme des ABNR

    Urteil des OLG München: Häftling wird nicht für Passivrauchen entschädigt

    27.10.2016

    Ein Gefangener hatte auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern geklagt. Er sei mit anderen Rauchern in einer Zelle untergebracht und daher der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt gewesen. Darüber hinaus sei die Zelle zu klein und die Toilette lediglich optisch abgetrennt. Das OLG München entschied am 27.10.2016, dass dem Häftling kein Schadensersatz wegen des Passivrauchens zustünde (Az.: 1 U 1913/16; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; mit welcher Begründung das OLG München offenbar auch die anderen Beschwerden ablehnte, ist daher nicht bekannt). Der Häftling sei selbst Raucher gewesen sei und habe somit selbst eine Ursache für die schlechte Luft in der Gefängniszelle gesetzt. Das OLG München ließ die Revision zum BGH nicht zu. Diese Entscheidung könnte jedoch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Ob dies von Seiten des Gefangenen geplant ist, ist nicht bekannt.

    Drei aktuelle Publikationen des DKFZ zum Thema „Tabakaußenwerbung

    17.10.2016

    Drei neue Factsheets des Deutschen Krebsforschungszentrums unterstreichen die Notwendigkeit und Zulässigkeit eines Tabakaußenwerbeverbots. Das eine zeigt, dass Außenwerbung für Tabakprodukte von einem Großteil der Bevölkerung – insbesondere von Jugendlichen – wahrgenommen wird, das andere eine hohe Zustimmung der Bevölkerung (73,6 Prozent) zu einem Tabakaußenwerbeverbot. Das dritte unterzieht zehn häufig genannte Positionen einem Fakten-Check. Das DKFZ fordert die Bundesregierung dazu auf, das längst überfällige Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte endlich einzuführen.

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    Positionspapier der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) zu E-Zigaretten

    17.10.2016

    Mit dem Positionspapier „Verringerung von tabakrauchbedingten Gesundheitsschäden durch E-Zigaretten?“ nimmt die DHS Stellung zu Nutzen und Schaden der E-Zigarette. Danach erreichen nach derzeitiger Studienlage einzig Raucherinnen und Raucher, die nicht aufhören können oder wollen, durch den Umstieg auf E-Zigaretten eine Schadensminderung. Dies gilt allerdings nur, wenn sie vollständig auf E-Zigaretten umsteigen. Vielmehr ist aber der duale Gebrauch die Regel.

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    ABNR-Stellungnahme „Legale Produkte/Dienstleistungen und Werbebeschränkungen“ erschienen

    10.10.2016

    Mediziner, Wissenschaftler, medizinische Fachgesellschaften und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung befürworten ein vollständiges Tabakaußenwerbeverbot. Die Vertreter der Tabakindustrie behaupten dagegen, dass Hersteller legaler Produkte mit ihren Kunden kommunizieren können müssten, da anderenfalls Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft verletzt würden. Die juristische Stellungnhame weist nach, dass dieses vereinfachende Argument weder der Realität noch der geltenden Rechtslage entspricht. Vielmehr gab und gibt es sehr weitgehende Werbebeschränkungen und Werbeverbote für legale Produkte und Dienstleistungen, ohne dass damit das Leitbild eines mündigen Bürgers und der freie Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt würden.

    Stellungnahme „Legale Produkte/Dienstleistungen und Werbebeschränkungen“

    Landgericht Düsseldorf entscheidet zu Gunsten des Rauchers Friedhelm A.

    29.09.2016

    Nach mehrjährigem Rechtsstreit im Fall Friedhelm Adolfs hat nun das Landgericht Düsseldorf in einem am 28. September 2016 verkündeten Urteil die Räumungsklage der Wohnungseigentümerin abgewiesen (Az.: 23 S 18/15). Es sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass der Zigarettenqualm des Mieters ins Treppenhaus zog und andere Nachbarn dabei erheblich störte. Hierzu die Pressemitteilung des Landgerichts.

    Appell von über 100 Medizinprofessorinnen und -professoren für ein Verbot der Tabakaußenwerbung

    22.09.2016

    Über 100 Medizinprofessorinnen und -professoren wenden sich mit einem dringlichen Appell an die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die bestehenden Tabakwerbeverbote auszuweiten. Die Unterzeichner des Aufrufs kommen aus den von den gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens am stärksten betroffenen Fachgebieten der Pneumologie, Kardiologie, Angiologie, Onkologie, Pädiatrie, Gynäkologie und Arbeits- und Umweltmedizin. Mit ihrem Appell unterstützen die Medizinerinnen und Mediziner einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten und fordern die Mitglieder des Bundestages auf, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, die darin vorhandenen Ausnahmen von einem Werbeverbot zu streichen und den Gesetzentwurf zu verabschieden.

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    Kampagne „rauchfrei unterwegs“

    20.09.2016

    Die Initiative "rauchfrei unterwegs" der Drogenbeauftragten und weiterer Partner, wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Deutschen Krebsforschungszentrums, des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte u.a. will auf die besonders schädliche Passivrauchbelastung im Auto hinweisen und appelliert an Erwachsene, auf das Rauchen im Auto zu verzichten, wenn Kinder mitfahren. Näheres zur Kampagne, den Kampagnenpartnern, Informationsmaterial etc. finden Sie auf der Homepage der Drogenbeauftragten.

    Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V. (DGAUM) neues Mitglied im ABNR

    20.09.2016

    Der Vorstand des ABNR hat am 19.09.2016 die Aufnahme der DGAUM als neues Mitglied des Aktionsbündnisses Nichtrauchen e.V. mit sofortiger Wirkung beschlossen. Damit ist die Zahl der Mitglieder auf zwölf gestiegen.

    Wechsel an der Spitze der Stabsstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums

    01.09.2016

    Ende August 2016 ging die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, die zugleich WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle ist, Dr. Martina Pötschke-Langer, in den Ruhestand. Frau Pötschke-Langer hatte die Stabsstelle seit deren Gründung vor 19 Jahren geleitet. Ihre Nachfolgerin im Amt ist die Soziologin und Epidemiologin Dr. Ute Mons. Näheres in der Pressemitteilung des DKFZ.

    Uruguay gewinnt Rechtsstreit mit Philip Morris

    09.07.2016

    Philip Morris hatte Uruguay 2010 aufgrund seiner strengen Tabakprävention auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Diesen sechsjährigen Prozess hat Uruguay nun gewonnen. Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington hat die Klagepunkte des Konzerns komplett zurückgewiesen.

    Union blockiert Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte

    06.07.2016

    Das Bundeskabinett will mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" Tabakwerbung weiter einschränken. Außenwerbung für Tabakprodukte soll nur noch an Gebäudeaußenflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels erlaubt sein. Werbefilme in Kinos sollen für alle Filme, die für unter 18-jährige zugelassen sind, ab 2020 verboten werden. Das ABNR hatte zu den Beratungen des Bundesrates bereits Stellungnahmen abgegeben. Die Empfehlungen finden sich weitgehend in der Stellungnahme des Bundesrates wieder. Die ursprünglich für die letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgesehene erste Lesung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben, da verschiedene Unionspolitiker/innen Beratungsbedarf angemeldet haben.

    Deutscher Ärztetage fordert Rauchverbot im Auto und umfassendes Tabakwerbeverbot

    30.05.2016

    Der Deutsche Ärztetag hat am 27.05.2016 die Bundesregierung aufgefordert, ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern einzuführen und Verstöße unter Strafe zu stellen. Des Weiteren wurde ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte gefordert. Hierzu die Pressemitteilung der Bundesärztekammer.

    EU-Tabakproduktrichtlinie am 20. Mai 2016 in Kraft getreten

    23.05.2016

    Vor zwei Jahren hat die EU eine neue Tabakrichtlinie beschlossen, die bis zum 20. Mai 2016 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste. Erklärtes Ziel ist es, vor allem die Raucherquote von jungen Menschen zu senken.

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    Verbraucherzentrale Bundesverband erstreitet zwei Urteile gegen Tabakwerbung

    11.05.2016

    Das Landgericht Hamburg urteilte am 11. Mai 2016, dass Tabakfirmen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben dürfen – es sei denn, es bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack. In einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2016 wurde klargestellt, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen. Näheres hierzu auf der Homepage des vzbv.

    EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit strenger Tabakkontrollmaßnahmen

    09.05.2016

    Abermals ist ein Versuch, strengere Tabakkontrollmaßnahmen auf juristischem Wege zu verhindern oder wenigstens deren Inkrafttreten zu verzögern, gescheitert. Die u.a. von meh-reren Tabak- bzw. E-Zigarettenunternehmen angestrengten Klagen betrafen beispielsweise das Verbot von Zusätzen mit einem charakteristischem Aroma (insbesondere Menthol), die kombinierten bildlich-textlichen Warnhinweise sowie strengere Auflagen für E-Zigaretten. Der EuGH hat in drei aktuellen Entscheidungen vom 04.05.2016 die Rechtmäßigkeit der Tabak-produktrichtlinie 2014/40/EU in allen streitgegenständlichen Bestimmungen bestätigt.

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    Jahrbuch Sucht 2016 erschienen

    03.05.2016

    Am 03.05.2015 hat die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) das Jahrbuch Sucht 2016 vorgestellt. Darin findet sich neben dem Kapitel „Tabak – Zahlen und Fakten zum Konsum“ ein Beitrag zum Thema Freihandelsabkommen und Tabakkontrolle. 

    Nähere Informationen in der Pressemitteilung der DHS.

    Drogenaffinitätsstudie 2015

    07.04.2016

    Am 6. April 2016 wurden die Ergebnisse der Studie „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2015“ von der Drogenbeauftragten, Marlene Mortler, zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Berlin vorgestellt. Danach ist der Anteil der rauchenden 12- bis 17-Jährigen im vergangenen Jahr auf den historischen Tiefstand von 7,8 Prozent gesunken. Die Drogenbeauftragte wies darauf hin, dass die Anstrengungen in der Tabakprävention dennoch nicht nachlassen dürften und sprach sich für ein baldiges Verbot der Tabakaußenwerbung aus. Näheres hierzu im Info-Blatt zur Studie.

    Personeller Wechsel an der Spitze des ABNR

    09.03.2016

    Am 8. März 2016 wählte die Mitgliederversammlung des ABNR Dr. Martina Pötschke-Langer (Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle beim Deutschen Krebsforschungszentrums) als Nachfolgerin von Dr. Uwe Prümel-Philippsen als Vorsitzende des ABNR. Herr Prümel-Philippsen (Geschäftsführer der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.) war seit 2009 zunächst Sprecher und nach Umwandlung des ABNR in einen eingetragenen Verein Vorsitzender des ABNR. Herr Prümel-Philippsen schied aus Altersgründen aus. Im Rahmen einer kleinen Abschiedsfeier bedankten sich die ABNR-Mitglieder sehr herzlich für seine langjährige und wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit für das ABNR.

    Keine E-Zigaretten für Minderjährige

    11.02.2016

    Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2016 das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas verabschiedet (Drucksachen 18/6858, 18/7205). Darüber hinaus hat er eine Entschließung (Drucksache 18/7394) angenommen, die weitergehende Änderungen im Jugendschutz fordert und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend nach Abschluss der erforderlichen Prüfungen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der diese Änderungen im Jugendschutzgesetz umsetzt. Hierzu eine Erläuterung in der Drucksache 54/16 des Bundesrates.

    In einer Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 11. Januar 2016 hatte das ABNR eben diese weitergehenden Änderungen gefordert.

    Keine weitere Erhöhung der Tabaksteuer geplant

    18.01.2016

    Weitere Tabaksteuererhöhungen sind derzeit nicht geplant, so die Antwort der Bundesregierung (18/7008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6754). Der Koalitionsvertrag sehe für den Bereich der Tabaksteuer keine neuen Steuererhöhungen vor.

    Anhörung des BMEL zu Entwürfen für ein neues Tabakerzeugnisgesetz / eine neue Tabakerzeugnisverordnung

    30.11.2015

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 27.11.2015 eine mündliche Anhörung zu Entwürfen für eine nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie durchgeführt. Gegenstand der Anhörung waren die Entwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung sowie die Entwürfe für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Das ABNR und seine Mitgliedsorganisationen haben hierzu schriftlich Stellung genommen und an der Anhörung teilgenommen.

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    ABNR fordert Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren

    25.08.2015

    Das ABNR hat zu einem Mitte Juli vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Änderung des Jugendschutzgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Der Referentenentwurf, der in erster Linie ein Abgabe- wie Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an und für Minderjährige vorsieht, wird vom ABNR ausdrücklich begrüßt. Das ABNR schlägt darüber hinaus ein Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen als weitere Neuregelung im Jugendschutzgesetz vor. 

    ABNR-Stellungnahme zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes 

    „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“

    14.08.2015

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Mitte Juli einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Das ABNR hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben.

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    Österreich: Nationalrat beschließt Rauchverbot in der Gastronomie

    13.07.2015

    Am 08.07.2015 beschloss der österreichische Nationalrat ein Rauchverbot in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 in Kraft tritt. Neben klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 % für getätigte Umbauinvestitionen geben (Nichtraucherschutz-Prämie). Spezielle Regelungen sind allerdings für Hotels und Beherbergungsbetriebe vorgesehen, sie können Raucherräume einrichten.

    WHO drängt Länder zu höheren Tabaksteuern

    09.07.2015

    Im WHO Report on the Global Tobacco Epidemie, 2015 weist die WHO darauf hin, dass höhere Tabaksteuern das beste Mittel zur Reduzierung von tabakbedingten Todesfällen sind. Sie drängt die Regierungen dazu, die Steuern auf drei Viertel des Verkaufspreises zu erhöhen, ansonsten könnten die durch Tabak bedingten Sterbefälle bis 2030 auf acht Millionen steigen.

    Der Report kann hier heruntergeladen werden.

    ABNR fordert umfassendes Tabakwerbeverbot

    17.06.2015

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Referententwurf zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (TPR) vorgelegt, der vorsieht, mit der Umsetzung der TPR das Tabakwerbeverbot zu erweitern und künftig auch Plakat- und Kinowerbung zu verbieten. Das ABNR weist seit Jahren darauf hin, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot sowohl rechtlich als auch aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes dringend geboten ist.

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    Pressekonferenz zum Welt-Nichtrauchertag 2015: „E-Zigaretten und E-Shishas: Chemie für die Lunge“ und Verleihung des „Rauchfrei-Siegels“ an die ZDF-Krimiserie „Die Rosenheim-Cops“

    26.05.2015

    „E-Zigaretten und E-Shishas: Chemie für die Lunge“ – unter diesem Motto steht der diesjährige Welt-Nichtrauchertag am 31. Mai in Deutschland. Das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN E.V. und die Deutsche Krebshilfe nehmen dies zum Anlass, über die vielfältigen Gefahren von E-Zigaretten aufzuklären. Auf einer Pressekonferenz am 26. Mai 2015 in Berlin forderten sie klare gesetzliche Regeln für solche Produkte. Im Rahmen dieser Pressekonferenz verliehen das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN E.V. und die Deutsche Krebshilfe zudem das Rauchfrei-Siegel. Ausgezeichnet wurde die ZDF-Krimiserie „Die Rosenheim Cops“. Die beliebte Produktion verzichtet durchgehend auf rauchende Charaktere und hilft dabei, Nichtrauchen als gesellschaftlichen Normalzustand darzustellen.

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    Memorandum zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten

    26.05.2015

    E-Zigaretten sind gesundheitlich bedenklich, kultivieren das Rauchritual und belasten die Innenraumluft. Das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Aktionsbündnis Nichtrauchen fordern daher gemeinsam mit den unterzeichnenden medizinischen und wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Institutionen die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, in Deutschland einen wirksamen Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten und entsprechende Gesetzesänderungen zur Regulierung von E-Zigaretten zu verabschieden.

    Memorandum zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten

    5th Tobacco Atlas: Deutschland auf Platz 6 der Top 10 Tabakkonsumenten

    23.05.2015

    Die fünfte Ausgabe des von der American Cancer Society und World Lung Foundation herausgegebenen "Tobacco Atlas" beleuchtet das Ausmaß der Tabakepidemie; den schädlichen Einfluss von Tabak auf Gesundheit, Armut, soziale Gerechtigkeit und Umwelt; Fortschritte in der Tabakkontrolle; und die Taktiken der Tabakindustrie, um Tabakkontrollmaßnahmen zu konterkarieren. Unter den Top 10 Tabakkonsumenten der Welt nimmt Deutschland den 6. Platz ein (siehe S. 30)

    Nähere Informationen unter www.tobaccoatlas.org

    Neue Publikation des ABNR zum Tabakwerbeverbot

    26.03.2015

    Werbung für Tabakprodukte unterliegt, obwohl es sich um ein in starkem Maße gesundheitsgefährdendes Produkt handelt, in Deutschland nur wenigen Beschränkungen. Damit fällt Deutschland weit hinter andere europäische Länder zurück. Das ABNR fordert daher, im Zuge der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU bis Mai 2016 auch ein umfassendes Werbeverbot einzuführen.

    ABNR-Positionen 10/2015 

    BGH: Keine endgültige Klärung bzgl. Wohnungskündigung wegen Zigarettengeruchs

    19.02.2015

    Der BGH hatte am 18.02.2015 darüber zu entscheiden, ob die fristlose bzw. fristgemäße Wohnraumkündigung des mittlerweile 76jährigen Rauchers F. Adolfs, der seit 40 Jahren in seiner Mietwohnung lebt, gerechtfertigt ist, wenn die aus seiner Wohnung in das Treppenhaus dringenden Zigarettengerüche den Hausfrieden des Mehrfamilienhauses nachhaltig stören. Der BGH vermochte jedoch aufgrund der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht zu beurteilen, ob eine Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt war.

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    Rauchen auf dem Balkon: BGH stärkt die Nichtraucher

    16.01.2015

    Der BGH hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die nichtrauchenden Mieter von den Nachbarn verlangen können, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen. Die nichtrauchenden Mieter waren zunächst in den Vorinstanzen (AG Rathenow, LG Potsdam) gescheitert. Das Rauchen auf dem Balkon sei durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt; es dürfe daher ohne zeitliche oder mengenmäßige Einschränkungen auf dem Balkon geraucht werden. Dieser - von einer fehlenden Rücksichtnahme auf die Belange der nichtrauchenden Nachbarn geprägten - Argumentation folgte der BGH nicht.

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    ABNR-Positionen 4/2010 erschienen

    26.04.2010

    Bereits kurze Zeit nach der letzten Ausgabe der ABNR-Positionen erscheint nun aus Anlass des Welt-Nichtrauchertages (WNRT) die Ausgabe 4/2010 zum Thema „Kinder und Jugendliche im Fadenkreuz der Tabakindustrie". Das diesjährige Thema des WNRT 2010 in Deutschland lautet: „Die Marketing-Strategien der Tabakindustrie", wobei der Blick vor allem darauf gerichtet werden soll, dass das Tabakmarketing insbesondere auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zielt. Denn die Unternehmen wissen: Je früher junge Menschen mit dem Rauchen anfangen, desto schwerer kommen sie davon los. Das vorliegende ABNR-Factsheet fasst den aktuellen Kenntnisstand zu dieser Thematik zusammen.

    ABNR-Positionen 4/2010

    ABNR-Positionen 3/2010 erschienen

    29.03.2010

    Die neueste Ausgabe der ABNR-Positionen zum Thema „Erfüllt Deutschland seine internationalen Verpfichtungen zur Tabakprävention?" liegt vor. Fünf Jahre nach Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch die Bundesrepublik Deutschland zieht das ABNR Bilanz, inwieweit Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hat.

    Pressemitteilung vom 19.04.2010

    ABNR-Positionen 3/2010