Newsarchiv des ABNR

    Anhörung des BMEL zu Entwürfen für ein neues Tabakerzeugnisgesetz / eine neue Tabakerzeugnisverordnung

    30.11.2015

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 27.11.2015 eine mündliche Anhörung zu Entwürfen für eine nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie durchgeführt. Gegenstand der Anhörung waren die Entwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung sowie die Entwürfe für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Das ABNR und seine Mitgliedsorganisationen haben hierzu schriftlich Stellung genommen und an der Anhörung teilgenommen.

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    ABNR fordert Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren

    25.08.2015

    Das ABNR hat zu einem Mitte Juli vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Änderung des Jugendschutzgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Der Referentenentwurf, der in erster Linie ein Abgabe- wie Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an und für Minderjährige vorsieht, wird vom ABNR ausdrücklich begrüßt. Das ABNR schlägt darüber hinaus ein Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen als weitere Neuregelung im Jugendschutzgesetz vor. 

    ABNR-Stellungnahme zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes 

    „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“

    14.08.2015

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Mitte Juli einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Das ABNR hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben.

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    Österreich: Nationalrat beschließt Rauchverbot in der Gastronomie

    13.07.2015

    Am 08.07.2015 beschloss der österreichische Nationalrat ein Rauchverbot in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 in Kraft tritt. Neben klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 % für getätigte Umbauinvestitionen geben (Nichtraucherschutz-Prämie). Spezielle Regelungen sind allerdings für Hotels und Beherbergungsbetriebe vorgesehen, sie können Raucherräume einrichten.

    WHO drängt Länder zu höheren Tabaksteuern

    09.07.2015

    Im WHO Report on the Global Tobacco Epidemie, 2015 weist die WHO darauf hin, dass höhere Tabaksteuern das beste Mittel zur Reduzierung von tabakbedingten Todesfällen sind. Sie drängt die Regierungen dazu, die Steuern auf drei Viertel des Verkaufspreises zu erhöhen, ansonsten könnten die durch Tabak bedingten Sterbefälle bis 2030 auf acht Millionen steigen.

    Der Report kann hier heruntergeladen werden.

    ABNR fordert umfassendes Tabakwerbeverbot

    17.06.2015

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Referententwurf zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (TPR) vorgelegt, der vorsieht, mit der Umsetzung der TPR das Tabakwerbeverbot zu erweitern und künftig auch Plakat- und Kinowerbung zu verbieten. Das ABNR weist seit Jahren darauf hin, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot sowohl rechtlich als auch aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes dringend geboten ist.

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    Pressekonferenz zum Welt-Nichtrauchertag 2015: „E-Zigaretten und E-Shishas: Chemie für die Lunge“ und Verleihung des „Rauchfrei-Siegels“ an die ZDF-Krimiserie „Die Rosenheim-Cops“

    26.05.2015

    „E-Zigaretten und E-Shishas: Chemie für die Lunge“ – unter diesem Motto steht der diesjährige Welt-Nichtrauchertag am 31. Mai in Deutschland. Das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN E.V. und die Deutsche Krebshilfe nehmen dies zum Anlass, über die vielfältigen Gefahren von E-Zigaretten aufzuklären. Auf einer Pressekonferenz am 26. Mai 2015 in Berlin forderten sie klare gesetzliche Regeln für solche Produkte. Im Rahmen dieser Pressekonferenz verliehen das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN E.V. und die Deutsche Krebshilfe zudem das Rauchfrei-Siegel. Ausgezeichnet wurde die ZDF-Krimiserie „Die Rosenheim Cops“. Die beliebte Produktion verzichtet durchgehend auf rauchende Charaktere und hilft dabei, Nichtrauchen als gesellschaftlichen Normalzustand darzustellen.

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    Memorandum zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten

    26.05.2015

    E-Zigaretten sind gesundheitlich bedenklich, kultivieren das Rauchritual und belasten die Innenraumluft. Das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Aktionsbündnis Nichtrauchen fordern daher gemeinsam mit den unterzeichnenden medizinischen und wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Institutionen die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, in Deutschland einen wirksamen Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten und entsprechende Gesetzesänderungen zur Regulierung von E-Zigaretten zu verabschieden.

    Memorandum zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten

    5th Tobacco Atlas: Deutschland auf Platz 6 der Top 10 Tabakkonsumenten

    23.05.2015

    Die fünfte Ausgabe des von der American Cancer Society und World Lung Foundation herausgegebenen "Tobacco Atlas" beleuchtet das Ausmaß der Tabakepidemie; den schädlichen Einfluss von Tabak auf Gesundheit, Armut, soziale Gerechtigkeit und Umwelt; Fortschritte in der Tabakkontrolle; und die Taktiken der Tabakindustrie, um Tabakkontrollmaßnahmen zu konterkarieren. Unter den Top 10 Tabakkonsumenten der Welt nimmt Deutschland den 6. Platz ein (siehe S. 30)

    Nähere Informationen unter www.tobaccoatlas.org

    Neue Publikation des ABNR zum Tabakwerbeverbot

    26.03.2015

    Werbung für Tabakprodukte unterliegt, obwohl es sich um ein in starkem Maße gesundheitsgefährdendes Produkt handelt, in Deutschland nur wenigen Beschränkungen. Damit fällt Deutschland weit hinter andere europäische Länder zurück. Das ABNR fordert daher, im Zuge der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU bis Mai 2016 auch ein umfassendes Werbeverbot einzuführen.

    ABNR-Positionen 10/2015 

    BGH: Keine endgültige Klärung bzgl. Wohnungskündigung wegen Zigarettengeruchs

    19.02.2015

    Der BGH hatte am 18.02.2015 darüber zu entscheiden, ob die fristlose bzw. fristgemäße Wohnraumkündigung des mittlerweile 76jährigen Rauchers F. Adolfs, der seit 40 Jahren in seiner Mietwohnung lebt, gerechtfertigt ist, wenn die aus seiner Wohnung in das Treppenhaus dringenden Zigarettengerüche den Hausfrieden des Mehrfamilienhauses nachhaltig stören. Der BGH vermochte jedoch aufgrund der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht zu beurteilen, ob eine Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt war.

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    Rauchen auf dem Balkon: BGH stärkt die Nichtraucher

    16.01.2015

    Der BGH hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die nichtrauchenden Mieter von den Nachbarn verlangen können, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen. Die nichtrauchenden Mieter waren zunächst in den Vorinstanzen (AG Rathenow, LG Potsdam) gescheitert. Das Rauchen auf dem Balkon sei durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt; es dürfe daher ohne zeitliche oder mengenmäßige Einschränkungen auf dem Balkon geraucht werden. Dieser - von einer fehlenden Rücksichtnahme auf die Belange der nichtrauchenden Nachbarn geprägten - Argumentation folgte der BGH nicht.

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    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

    21.11.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 20.11.2014 in drei Revisionsverfahren, dass die nikotinhaltigen Flüssigkeiten von E-Zigaretten (sog. Liquids) keine Arzneimittel sind. Da die E-Zigarette somit kein Arzneimittel appliziert, ist die E-Zigarette selbst auch kein Medizinprodukt.

    Das BVerwG war an die tatsächlichen Feststellungen des vorhergehenden Berufungsgerichts (OVG NRW) gebunden. Somit gelangte das BVerwG zu dem Schluss, dass die Liquids nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten vermarktet werden, so dass es sich nicht um ein sog. Präsentationsarzneimittel handelt.

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    Bundesverfassungsgericht: Rauchverbot verstößt nicht gegen die Vereinsfreiheit

    29.10.2014

    Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass ein gesetzliches Rauchverbot nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verstößt (Beschluss vom 24.09.2014, Az.: 1 BvR 3017/11). Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Versuchen, durch die Konstruktion eines öffentlich zugänglichen Vereins das Rauchverbot zu umgehen, eine deutliche Absage erteilt.

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    13 Deutsche MEPs protestieren gegen irische Pläne 'Plain Packaging' einzuführen

    27.08.2014

    Im Juni hatte das irische Kabinett beschlossen, in Irland standardisierte Verpackungen ('Plain Packaging') einzuführen. Hiergegen formiert sich nun Widerstand: 13 deutsche EU-Abgeordnete von CDU und CSU haben zusammen mit 15 weiteren christdemokratischen Parlamentariern aus anderen europäischen Ländern ein Schreiben an den irischen Premierminister Enda Kenny gerichtet und ihn aufgefordert, diese Pläne fallen zu lassen. Mit dem gleichen Tenor wandten sich der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), der Markenverband und der Verband der europäischen Steuerzahler an die irische Regierung.

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    Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2014 erschienen

    09.07.2014

    Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler haben am 2. Juli – kurz vor Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung – den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt.
Das Kapitel zu Tabak wurde vom ABNR verfasst.

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    Drogen- und Suchtbericht 2014 vorgestellt

    09.07.2014

    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mortler hat am 7. Juli den Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung vorgestellt. In der Pressemitteilung hierzu wird insbesondere der Rückgang der Raucherquoten bei Jugendlichen hervorgehoben. Dass der Tabakkonsum in der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen auf 12 Prozent zurückgegangen ist, ist sehr erfreulich, aber nur die halbe Wahrheit. Unter der erwachsenen Bevölkerung rauchen in Deutschland immer noch etwa ein Drittel der Männer und ein Viertel der Frauen. Die Gruppe der jungen Erwachsenen (18-19 Jahre) raucht dabei im Verhältnis zu anderen Altersgruppen am häufigsten: hier sind es 40 Prozent der Frauen und 47 Prozent der Männer.

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    Neue Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

    27.02.2014

    Das Europäische Parlament hat am 26.02.14 nach jahrelangen Beratungen und Verhandlungen eine neue Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Der Text muss nun noch am 14. März durch den Ministerrat verabschiedet werden. Die neue Richtlinie wird dann voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen, so dass die neuen Regelungen in Deutschland ab Mitte 2016 gelten werden.

    Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) begrüßt die Änderung der Tabakproduktrichtlinie. Damit ist ein sehr schwieriger Prozess abgeschlossen worden, der durch kontroverse Diskussionen und massives Lobbying der Tabakindustrie (und zuletzt auch der E-Zigaretten-Branche) begleitet war.

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    Verhandlungen zur Tabakproduktrichtlinie erfolgreich abgeschlossen

    09.01.2014

    Am 18. Dezember 2013 einigten sich auf EU-Ebene die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten, des Parlaments und der Kommission nach insgesamt fünf sogenannten „Trilog-Runden" auf gemeinsame Positionen zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie.

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    EU-Parlament verabschiedet neue Tabakproduktrichtlinie

    09.10.2013

    Nach jahrelanger Vorbereitungszeit und unter massivem Druck der zahllosen Lobbyisten der Tabakindustrie wurde im EU-Parlament gestern endlich die Novellierung der Tabakproduktrichtlinie auf den Weg gebracht. Das ABNR begrüßt, dass mit der gestrigen Entscheidung die längst überfällige Revision der 12 Jahre alten Tabakproduktrichtlinie beschlossen wurde. Im Hinblick auf die beschlossenen Regelungen selbst zieht das ABNR allerdings eine gemischte Bilanz. 

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    Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament verschoben

    26.09.2013

    Die ursprünglich für den 09./10. September vorgesehene Debatte und Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie (TPR) im EU-Parlament wurde auf den 08. Oktober verschoben. Während die Tabakindustrie sich über diese Verzögerung freuen dürfte, ist das ABNR in höchstem Maße alarmiert, da bei weiterer Verzögerung ein Scheitern der TPR droht.

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    Klageabweisung in Sachen "Rauchen auf dem Balkon"

    06.09.2013

    Das Amtsgericht Rathenow hat am 06.09.2013 die Klage in Sachen "Rauchen auf dem Balkon" abgewiesen. Die Nachbarn dürfen somit zunächst weiter auf dem Balkon rauchen. Eine schriftliche Begründung des Urteils steht jedoch noch aus.

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    Rauchen auf dem Balkon: Noch keine Einigung vor dem Amtsgericht Rathenow

    07.08.2013

    Die Prozess führenden Parteien streiten über eine zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon. Das klagende, nichtrauchende Ehepaar R. lebt seit 1959 in einer Wohnung im ersten Stock, während das beklagte, rauchende Ehepaar S. seit 2011 darunter im Erdgeschoss wohnt. Das Gericht hat die Verkündung einer Entscheidung auf den 06.09.2013 terminiert. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, ob das Gericht in eine Beweisaufnahme einsteigen oder sogleich ein Urteil verkünden wird und wie das Gericht den hier zu entscheidenden konkreten Einzelfall bewertet.

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    Stellungnahme des ABNR zum Urteil im Rechtsstreit um rauchenden Mieter

    01.08.2013

    Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 (Az.: 24 C 1355/13). Die Vermieterin hatte den exzessiv rauchenden Mieter Friedhelm A. mehrfach abgemahnt, nachdem sich andere Mieter über die Geruchsbelästigung im Treppenhaus beschwert hatten und selbst mit Kündigung drohten. Der rauchende Mieter hatte jedoch sein Lüftungsverhalten trotz der Abmahnungen nicht geändert. Vor diesem Hintergrund hatte das AG Düsseldorf die fristlose Kündigung in dem aktuell zu entscheidenden Fall als rechtens bestätigt.

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    Novellierung der Tabakproduktrichtlinie (TPR) nimmt erste entscheidende parlamentarische Hürde

    11.07.2013

    Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelrecht des Europaparlaments hat am 10. Juli 2013 - trotz massiver Bemühungen der Tabakindustrie, dies zu verhindern - für eine weitreichende Verschärfung der TPR gestimmt. Das ABNR begrüßt es sehr, dass die Parlamentarier damit der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie gegeben haben.

    Die Verschärfung der Vorschriften für Tabakprodukte soll in erster Linie dazu dienen, junge Menschen vor einer tödlichen Gewohnheit zu schützen - denn 94% der Raucher haben vor ihrem 25. Geburtstag zur ersten Zigarette gegriffen.

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    Stellungnahmen des ABNR und seiner Mitgliedsorganisationen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie

    28.02.2013

    Das ABNR sowie seine Mitgliedsorganisationen haben detaillierte Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Tabakproduktrichtlinie an die Bundesministerien für Verbraucherschutz, Gesundheit, Wirtschaft, Familien und Justiz abgegeben.

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    EU-Kommission stellt Entwurf der neuen Tabakproduktrichtlinie vor

    19.12.2012

    Am 19.12.2012 hat der neue Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, die Eckpunkte des Entwurfs der neuen Tabakproduktrichtlinie vorgestellt.

    Die aus dem Jahr 2001 stammende Tabakproduktrichtlinie war sowohl vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des WHO-Rahmenabkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) im Jahr 2005, als auch vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse (beispielsweise zu Aromastoffen und der Wirksamkeit von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen) nicht mehr aktuell. Daher war eine Revision notwendig geworden.

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    NRW-Landtag beschließt striktes Rauchverbot ab Mai 2013

    03.12.2012

    Am 29.11.2012 hat der nordrhein-westfälische Landtag nach monatelangen Beratungen und einer öffentlichen Anhörung schließlich dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz tritt ab Mai 2013 in Kraft. Damit wird NRW nach Bayern und dem Saarland das dritte Bundesland mit einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz sein. In der namentlichen Abstimmung votierten die rot-grünen Regierungsfraktionen für die Novellierung des Gesetzes, CDU, FDP und (bei drei Enthaltungen) die Piraten stimmten dagegen.

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    Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW

    27.09.2012

    Am 26.09.2012 fand die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung für einen konsequenten Nichtraucherschutz statt. 26 Sachverständige konnten vorab schriftliche Stellungnahmen abgeben und beantworteten in der Anhörung die Fragen der Abgeordneten.

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    Ärzte und Gesundheitsorganisationen fordern konsequenten Nichtraucherschutz in NRW

    25.09.2012

    In einer gemeinsamen Pressekonferenz appellierten die Deutsche Krebshilfe, die nordrhein-westfälischen Ärztekammern, das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) und die Deutsche Herzstiftung an die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlaments, dem bereits im Frühjahr von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für einen konsequenten Nichtraucherschutz zuzustimmen. Die Pressekonferenz fand im Vorfeld der beginnenden Beratungen zum Gesetzentwurf statt.

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    Australien gewinnt gegen Tabakindustrie: Plain Packaging ist rechtmäßig

    23.08.2012

    Mehrere Tabakkonzerne, u.a. Philip Morris und British American Tobacco, sind mit ihrer Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Australien gescheitert. Das Gericht bestätigte die Auffassung der australischen Regierung, dass die Einführung von Plain Packaging, d.h. standardisierten, olivgrünen Produktverpackungen mit großen bildlichen Warnhinweisen und einheitlichem Schriftzug für die Marke, nicht gegen die australische Verfassung verstößt.

    Mit dieser Entscheidung ist der Weg dafür geebnet, dass Plain Packaging ab dem 01.12.2012 in Australien eingeführt werden kann. Die Tabakkonzerne kündigten an, dass sie sich an das neue Gesetz halten und die Produktverpackungen entsprechend anpassen werden.

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    Erstmals Mehrheit der Raucher für Rauchverbot

    05.07.2012

    Die Zustimmung zur rauchfreien Gastronomie innerhalb der Bevölkerung steigt weiter an. Aktuell sprechen sich mehr als drei Viertel der Deutschen (77,5%) für ein Rauchverbot in Gaststätten aus. Erstmals sind im Jahr 2012 mit 51% sogar die Raucher/innen mehrheitlich für eine rauchfreie Gastronomie.

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    Drei neue Erhebungen zum Nichtraucherschutz erschienen

    05.07.2012

    Die drei neuen Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) belegen eklatante Missstände beim Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Bereits frühere Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen sowie in den Hauptstädten von 10 ausgewählten Bundesländern hatten Gesetzeslücken und Vollzugsprobleme deutlich gemacht. 

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    Nichtraucherschutz in NRW: Vom Schlusslicht zum Vorbild?

    04.07.2012

    Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen verbessern und die bestehenden Lücken im Gesetz schließen soll. Nordrhein-Westfalen war bisher das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz. Aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen wird noch in über 80 Prozent der Kneipen sowie bei Brauchtums- und Festveranstaltungen geraucht. Diese Löcher im Gesetz sollen nun endlich geschlossen werden.

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    Thüringen: Chance auf einen verbesserten Nichtraucherschutz verpasst

    04.07.2012

    Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen von den GRÜNEN bereits Ende Mai - zum Welt-Nichtrauchertag - eingebrachten Entwurf für ein verbessertes Nichtraucherschutzgesetz am 21. Juni in zweiter Lesung abgelehnt. Gleichzeitig wurde das geltende - nach Auffassung der GRÜNEN löchrige und unpraktikable - Gesetz entfristet. Der Entfristung des bestehenden Gesetzes ging weder eine Evaluation noch eine parlamentarische Anhörung voraus. Die Parlamentsmehrheit sowie das Gesundheitsministerium vertreten die Ansicht, das bisherige Gesetz habe sich bewährt und würde die Rechte von Rauchern nicht unzulässig einschränken. Somit blieb die Chance, auch in Thüringen einen umfassenden Nichtraucherschutz nach dem Vorbild Bayerns umzusetzen, ungenutzt.

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    Ungesunde „Rolle rückwärts" beim Nichtraucherschutz in Hamburg

    04.07.2012

    Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken Mitte Juni beschlossen, ab dem 1. September 2012 das Rauchen in Speiselokalen grundsätzlich wieder zu erlauben. Eine Neuregelung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2011 das Passivraucherschutzgesetz in Hamburg moniert hatte, da es Gaststätten mit Speiseangebot gegenüber Eckkneipen benachteilige.

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    DAK-Studie: Rückgang von Herzinfarkten seit Einführung der Nichtraucherschutzgesetze

    23.03.2012

    Die am 13. März auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellte Studie belegt, dass seit Einführung der Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland ein deutlicher Rückgang an Krankenhauseinweisungen aufgrund von Herzinfarkt bzw. Angina pectoris zu verzeichnen ist. Danach gingen nach der Einführung der Gesetze zwischen August 2007 und Juli 2008 die stationären Behandlungen bei Angina pectoris um 13 Prozent, bei Herzinfarkt um acht Prozent zurück.

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    „Stimme der Gesundheit" fordert konsequenten Nichtraucherschutz in NRW

    20.03.2012

    In einer gemeinsamen Aktion wandten sich Mitte März das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR), die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) sowie die Ärzteschaft in NRW an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, Beiträge zur Versachlichung der Diskussion um die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) zu leisten und die Abgeordneten von der Notwendigkeit einer konsequenten Regelung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu überzeugen.

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    ABNR-Stellungnahme zur „Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“

    15.02.2012

    Am 15. Februar 2012 wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, die "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen der Tabakprävention betritt das Aktionsbündnis Nichtrauchen geteilte Ansichten:

    Das ABNR begrüßt grundsätzlich jedwede Anstrengung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Maßnahmen der Tabakprävention zu forcieren, auszuweiten und zu verbessern. Allerdings muß aufgrund der heute bekannt gewordenen „Ziele und Maßnahmen“ der Bundesregierung, den Tabakkonsum in Deutschland zu verringern, verwundert gefragt werden, warum außer altbekannten und allgemein gehaltenen Ankündigungen keine systematische und konkrete nationale Tabakpräventions-Strategie vorgelegt wird.

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    „Rauchfrei-Siegel" 2011 an die Serie „In aller Freundschaft" verliehen

    14.12.2011

    Am 13.12.2011 wurde in Leipzig das „Rauchfrei-Siegel" durch Fritz Pleitgen, Präsident der Deutschen Krebshilfe und Dr. Uwe Prümel-Philippsen, Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtrauchen, an die MDR-ARD Serie „In aller Freundschaft" verliehen. Die Serie erzählt vom Alltag in der Sachsenklinik und ist mit über 6,2 Millionen Zuschauern in 2010 die erfolgreichste Arztserie im deutschen Fernsehen.

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    9. Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle

    21.11.2011

    Am 31. November und 01. Dezember findet die diesjährige vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Nichtrauchen veranstaltete Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle in Heidelberg statt. Sie soll dem Erfahrungsaustausch über bereits erfolgte Maßnahmen zur Verminderung des Tabakkonsums sowie der Entwicklung zukünftiger Projekte und Konzepte dienen.

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    Berliner Ärztekammerpräsident wirbt fürs „Genussrauchen"!

    29.09.2011

    „Was ich heute hier tue, ist politisch unkorrekt", wird der Präsident der Berliner Landesärztekammer (ÄKB), Dr. med. Günther Jonitz, auf der Webseite des Tabakhändlers zitiert, bei dem er, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits am 04. Mai 2011 einen Vortrag zum Thema „Nichtraucherschutz: Wie weit geht die Antiraucherkampagne?" hielt.

    Seine Selbsterkenntnis als bekennender Raucher trug jedoch nicht weit: die von ihm hervorgebrachten 13 Thesen, passender Weise auf der Homepage „Herzog's Zigarren Akademie - Wissen" eingestellt, enthalten nichts Neues, aber viel fachlich Falsches. 

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    EU-Konsultation: 85.000 Rückmeldungen gingen ein

    02.08.2011

    Die Europäische Kommission hat im Dezember 2010 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG durchgeführt. Ende Juli 2011 legte die Kommission nun die Ergebnisse vor. Insgesamt gingen 85.000 Rückmeldungen von Bürger/innen, Industrie NGOs, Regierungen und Behörden ein. Diese gehen jetzt nach Aussagen der Kommission in den weiteren Prozess der Folgenabschätzung ökonomischer, sozialer und gesundheitlicher Auswirkungen sowie der Realisierbarkeit verschiedener politischer Optionen ein. Das Ergebnis dieser differenzierten Analyse soll zusammen mit dem Gesetzesvorschlag schließlich im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt werden.

    Der Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation kann hier heruntergeladen werden.

    Rauchverbot kann nicht „zeitlich gesplittet“ werden

    14.06.2011

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat sich in zwei Verfahren zu Einzelfragen des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz geäußert. Ein Verfahren betraf eine Inhaberin eines Bistros, die die Gaststätte werktags in der Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und im Anschluss daran als Rauchergaststätte betrieb. Das Gericht entschied nun, dass es nicht zulässig sei, dieselbe Gaststätte zeitlich „zu splitten“. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sei auf diese Weise nicht gewährleistet.

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    OVG NRW verbietet Rauchen am Gaststätteneingang

    13.06.2011

    Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat sich in einem Urteil vom 20.04.2011 (Az.: 4 B 1703/10) zu den Voraussetzungen des abgeschlossenen Raucherraums i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes NRW geäußert. Danach ist ein Raum nur dann abgeschlossen, wenn er funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb separierbar ist, so dass er nicht von Nichtrauchern genutzt werden muss. Maßgeblich sei - so das Gericht - insoweit der Kontext und der Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes. Die Räume müssen daher nach Bauart und Funktion die Beeinträchtigung nichtrauchender Gäste ausschließen. Die  Nebenräume müssen so ausgestaltet sein, dass eine Beeinträchtigung angrenzender Flächen und Räume durch sich ausbreitenden Tabakrauch ausgeschlossen ist. Daher reicht beispielsweise ein Vorgang nicht aus. 

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    Bundeszahnärztekammer weist auf Tabakkonsum als unterschätzte Gefahr im Mundraum hin

    31.05.2011

    Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages 2011 hat die Bundeszahnärztekammer in einer Presseerklärung auf die oft unterschätzte Gefahr oraler Tumor-Erkrankungen sowie auf gravierende Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen durch regelmäßigen Tabakkonsum aufmerksam gemacht. Da die Mundhöhle die Eintrittspforte für Schadstoffe beim Rauchen sei, bestehe ein deutlich erhöhtes Risiko für Krebserkrankungen an Lippen, Zunge, Speicheldrüsen, im Mundraum und im Rachen. Raucher erkranken bis zu sechsmal häufiger als Nichtraucher. Krebserkrankungen sind zudem besonders lebensbedrohlich: 2008 war Mundhöhlen- und Rachen-Krebs die sechshäufigste Ursache für einen Krebstod bei Männern in Deutschland.

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    Drogen- und Suchtbericht 2011 - keine zukunftsweisenden Ideen

    30.05.2011

    Mit dem im Mai vorgelegten „Drogen- und Suchtbericht 2011“ erscheint der erste der Drogenbeauftragten Mechtild Dyckmans seit ihrem Amtsantritt. Im Jahr 2010 hatte sie ganz auf einen Bericht verzichtet. Der nun vorgelegte Bericht verweist im Kapitel zu „Tabak“ auf die Erfolge der Tabakprävention insbesondere bei Kindern und Jugendlichen: 

    Der Anteil der Raucherinnen und Raucher im Alter von 12 bis 17 Jahren hat sich von 27,5% im Jahr 2001 auf 12,9% im Jahr 2011 mehr als halbiert. Den Ausführungen der Drogenbeauftragten zufolge strebt die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie eine weitere Senkung der Raucherquoten an: bei Kindern und Jugendlichen bis zum Jahre 2015 auf unter 12% und bei Erwachsenen auf unter 22%. Angesichts der Entwicklung bei jugendlichen Raucherinnen und Rauchern in den letzten zehn Jahren nimmt sich dieses Ziel allerdings recht bescheiden aus. Wie es erreicht werden soll, wird nicht benannt.

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    Drei Viertel der Bevölkerung für Nichtraucherschutz

    26.05.2011

    Mehr als drei Viertel (76,1%) der deutschen Bevölkerung sind für ein Rauchverbot in Gaststätten, die Zustimmung ist unabhängig von der Parteipräferenz und fast drei Viertel (71,1%) wünscht sich zudem einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Befragung der Bevölkerung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ).

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    ABNR-Positionen 5/2011 erschienen

    23.05.2011

    Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages (WNRT) ist eine neue Ausgabe der ABNR-Positionen 5/2011 erschienen. Thema der Ausgabe ist gleichlautend mit dem WNRT-Thema der rechtliche „Flickenteppich“ zum Nichtraucherschutz in Deutschland. Im Mittelpunkt der Publikation des ABNR (Aktionsbündnis Nichtrauchen) stehen die Bestimmungen zum „Schutz vor Passivrauchen“. Fazit der Veröffentlichung: Die bestehenden Regelungen in Bundes- und unterschiedlichen Landesgesetzen zum Nichtraucherschutz garantieren aufgrund vielfältiger Ausnahmeregelungen keinen wirksamen Schutz der nichtrauchenden Bevölkerungsmehrheit. Das ABNR appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, die bestehenden Ausnahmen zu streichen und Schlupflöcher und Hintertürchen zu schließen.

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    Neue Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie

    19.05.2011

    Bereits kurz nach der Studie zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen hat das DKFZ eine aktuelle Bestandsaufnahme zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Hauptstädten von zehn Bundesländern vorgelegt. Das Ergebnis: Insbesondere im Bereich der getränkegeprägten Gastronomie kann von einer Wahlfreiheit für Nichtraucher keine Rede sein. In über 80% der Kneipen und Bars wird bundesweit nach wie vor geraucht. 

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    Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ erfolgreich

    19.04.2011

    Mit 27.000 Unterschriften hat die Berliner Volksinitiative das Soll von 20.000 deutlich übertroffen. Am 14.04.2010 konnten die Unterschriftenlisten dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, überreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben, setzen sich damit für einen konsequenten Nichtraucherschuz in der Gastronomie und in Krankenhäusern sowie für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ein.

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    Nach OVG-Urteil: Aus für Raucherclubs in NRW

    13.04.2011

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster lehnte am 04. April den Eilantrag einer Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot ab. Die Umwidmung der Gaststätte in einen Raucherclub sah das OVG als „unzulässige Umgehung des gesetzlichen Rauchverbots“ an und bestätigte damit die Ablehnung des Verwaltungsgerichts Köln. Damit dürfte das größte Schlupfloch des Nichtraucherschutzgesetzes NRW, das eine großflächige „Umetikettierung“ von Gaststätten zu Raucherclubs ermöglicht hatte, geschlossen sein.

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    Ein weiterer Erfolg: Der VerfGH Saarland bestätigt Nichtraucherschutzgesetz

    07.04.2011

    Das Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist (landes)verfassungsgemäß. Dies entschied am 28.03.2011 der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Saarland (Az.: Lv 3/10, 4/10, 6/10). Die Verfassungsbeschwerden verschiedener Gaststättenbetreiber sind unbegründet. Das Gericht stellte - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - abermals klar: Der Gesetzgeber ist unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befugt, dem Gesundheitsschutz gegenüber den Freiheitsrechten, insbesondere der Gewerbefreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

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    Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in NRW

    11.03.2011

    In jeder dritten Gaststätte wird immer noch geraucht. Die Mehrzahl der Restaurants ist zwar rauchfrei, in Kneipen und Bars kann man allerdings nur selten qualmfrei sein Bier genießen. Es gibt zudem eine Vielzahl an Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei Rauchergaststätten und Diskotheken. Zu diesem Ergebnis kam die heute gemeinsam vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vorgestellte Studie, die die Gesetzeslücken und die Vollzugsprobleme des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen sehr deutlich macht. 

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    „Frische Luft für Berlin“ - ABNR unterstützt Volksinitiative

    09.03.2011

    Das Aktionsbündnis Nichtrauchen unterstützt die von zahlreichen Gesundheitsorganisationen mitgetragene Berliner Volksinitiative, die sich für rauchfreie Gaststätten, Kinderspielplätze und Gesundheitseinrichtungen einsetzt. Bis zum 08. April 2011 will die Volksinitiative 20.000 Unterschriften sammeln. Gelingt dies, muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen befassen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen aufgefordert werden, dem Gesundheitsschutz Vorrang vor den Interessen der Tabaklobby einzuräumen.

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    ACCESS-Bericht zu Rauchstopp-Maßnahmen mit jugendlichen RaucherInnen

    02.12.2010

    ACCESS ist ein europäisches Projekt, mit dem Ziel, die Wirksamkeit von Rauchstopp-Angeboten für Jugendliche zu verbessern. Im Rahmen des Projekts, das von September 2009 bis Oktober 2010 lief, wurden in 10 europäischen Ländern nationale Netzwerke aufgebaut um mehr Wissen darüber zu erlangen, wie jugendliche RaucherInnen dazu motiviert werden können Angebote zum Rauchstopp anzunehmen. Dieses Wissen sollte in konkrete Empfehlungen für die Anbieter solcher Maßnahmen umgewandelt werden.

    Der nun vorgelegte Bericht „Zugangswege für Rauchstopp-Maßnahmen mit jugendlichen RaucherInnen - Prinzipien, Strategien und Aktivitäten“ richtet sich an Anbieter und Entwickler von Rauchstopp-Angeboten für Jugendliche, sowie Geldgeber und politische Entscheidungsträger. Ziel ist es, diese Akteure bei der Entwicklung effektiver Rekrutierungs- und Motivierungsstrategien zu unterstützen.

    WHO-Studie: Passivrauchen fordert weltweit jährlich 600.000 Todesopfer

    01.12.2010

    Eine Studie der WHO macht deutlich, dass weltweit weit über eine halbe Million Menschen jährlich aufgrund von durch das Passivrauchen verursachten Krankheiten wie Lungenkrebs, Asthma, Infektionen der unteren Atemwege und Herzleiden sterben. Am stärksten betroffen sind erwachsene Frauen mit 47 Prozent und Kinder mit 28 Prozent, das entspricht 165.000 Todesfällen jährlich; 26 Prozent sind männliche Nichtraucher.

    Die Ergebnisse der Studie, die in Zusammenarbeit der WHO mit Wissenschaftlern vom Karolinska-Institut in Stockholm erstellt wurde, wurden jetzt im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlicht. Es ist die erste Studie, die die Auswirkungen des Passivrauchens global beleuchtet; umfassende Daten von 192 Nationen aus dem Jahr 2004 wurden hierzu ausgewertet.

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    Öffentliche Anhörung zur geplanten Tabaksteuererhöhung

    01.12.2010

    Zu der von der Regierungs-Koalition geplanten Tabaksteuererhöhung fand am 30.11.2010 – einen Tag vor der Entscheidung im Finanzausschuss und zwei Tage vor der Verabschiedung des Gestzentwurfs im Bundestag – eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt. Auf der Einladungsliste waren die Interessenvertreter der Zigarettenbranche deutlich überrepräsentiert: Während 10 Lobbyisten der Tabakindustrie vertreten waren, waren lediglich sechs Gesundheitsexperten und vier andere Sachverständige (z.B. des Zollkriminalamtes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes) geladen. 

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    Öffentliches Konsultationsverfahren zur EU-Tabakproduktrichtlinie

    25.11.2010

    Gestalten Sie die zukünftige Tabakprävention in der EU mit, in dem Sie sich am Konsultationsverfahren beteiligen! Die Europäische Kommission führt bis zum 17.12.2010 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG durch. Bürger/innen, Regierungen, Industrie und Nichtregierungsorganisationen können durch das Ausfüllen des EU-Online-Formulars daran teilnehmen. Wir möchten Sie dabei unterstützen.

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    Tabaksteuererhöhung: Bei richtiger Dosierung ein wirksames Mittel der Tabakprävention

    26.10.2010

    Eine wirksame und kontinuierliche Erhöhung der Tabaksteuern ist eine wesentliche politische Forderung des ABNR an die Politik. Deutliche Preiserhöhungen für Tabakwaren führen zu einer messbaren Reduzierung des Tabakkonsums (siehe Tabakatlas 2009); Tabaksteuererhöhungen sind somit ein wichtiges und wirksames Mittel der Tabakprävention. Insbesondere bei jungen Menschen führen höhere Preise dazu, dass sie das Rauchen aufgeben bzw. erst gar nicht damit anfangen. Jede Tabaksteuererhöhung ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Da die stärkere Besteuerung von Fertigzigaretten in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass auf günstigere Tabakprodukte ausgewichen wurde, befürwortet das ABNR auch die nun beschlossene höhere Besteuerung von Feinschnitt. 

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    Betreiber von Shisha-Bars auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

    21.10.2010

    Das BVerfG hat in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 02.08.2010 (Az.: 1 BvQ 23/10) klargestellt, dass das bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit auch hinsichtlich der Shisha-Cafés verfassungsgemäß ist.

    Das BVerfG bekräftigte noch einmal - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 30.07.2008 -, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Grundrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Damit sind die rechtlichen Bemühungen der Betreiber von Shisha-Bars, den strikten Nichtraucherschutz in Bayern auszuhöhlen, auch vor dem BVerfG gescheitert.

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    Kinder und Jugend-Krimiserie „Die Pfefferkörner" erhält das „Rauchfrei-Siegel 2010"

    04.10.2010

    Am 3. Oktober 2010 wurde durch Dr. Reiner Hanewinkel vom AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN in Hamburg pünktlich zum 10-jährigen Bestehen und zum TV-Start der siebten Staffel die Serie „Die Pfefferkörner" mit dem „Rauchfrei-Siegel 2010" ausgezeichnet. Die Serie, seit 1999 sehr beliebt bei 7- bis 13-Jährigen, verzichtet konsequent auf die Darstellung rauchender Charaktere.

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    Rauchverbot in Bayern bleibt auch für Shisha-Cafés bestehen

    29.09.2010

    Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 24. September 2010 den Antrag mehrerer Betreiber von Shisha-Cafés auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Die Antragsteller hatten argumentiert, Shisha-Cafés seien mit herkömmlichen Gaststätten nicht vergleichbar, da sie nur von Rauchern besucht würden. Außerdem sei wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass von Wasserpfeifen eine gesundheitliche Gefährdung durch Passivrauchen ausgehe. Durch das Rauchverbot werde zudem die Existenzfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges beendet.

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    Volksinitiative für striktes Rauchverbot in Berlin

    27.09.2010

    Am 24.09.2010 stellte sich die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin" der Presse vor. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Nichtraucherverbund Berlin-Brandenburg, Forum Rauchfrei und dem Verein Rauchfrei. Ziel ist ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - ohne Ausnahmeregelungen. Eingeschlossen ist auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen. 

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    Rauchen im Thekenraum zulässig?

    23.09.2010

    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat es einer Gastwirtin durch Eilentscheidung vom 14.09.2010 (Az.: 7 B 10926/10.OVGV) gestattet, im Thekenraum ihrer Gaststätte das Rauchen vorläufig weiter zuzulassen. Es gab damit der Beschwerde der Wirtin gegen die Verfügung der Verbandsgemeinde, das Rauchen auch im Thekenraum zu unterbinden, statt.

    Gemäß § 7 NRSG Rheinland-Pfalz ist das Rauchen in Gaststätten zwar grundsätzlich verboten. Das Gesetz sieht jedoch eine Ausnahme vor: In Gaststätten mit mehreren durch ortsfeste Trennwände voneinander getrennten Räumen kann das Rauchen in einzelnen Nebenräumen erlaubt werden.

    Nach der Auffassung des OVG Koblenz ist der Begriff des Nebenraums im Gesetz nicht eindeutig definiert. Es bedarf daher einer vertieften Prüfung im (späteren) Hauptsacheverfahren.

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    Bayerisches Rauchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar

    05.08.2010

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zweier Gaststättenbetreiberinnen sowie einer Raucherin Anfang August nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass das seit 1. August in Kraft getretene, per Volksentscheid beschlossene strikte Rauchverbot nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Das strikte Rauchverbot sei weder unverhältnismäßig noch verletze es die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten.

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    Parlamentarische Initiative für einheitliches Rauchverbot

    06.07.2010

    Einen Tag nach der erfolgreichen Volksinitiative für ein umfassendes Rauchverbot in Bayern hat eine Parlamentariergruppe der SPD eine fraktionsübergreifende Initiative für ein bundeseinheitliches Rauchverbot gestartet. Erklärtes Ziel ist es, den Nichtraucherschutz in die Bundeszuständigkeit zu überführen und die unsinnige Zuordnung zum Gaststättenrecht damit zu beenden. Dies soll über eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung gelingen, die Beschäftigten zwar ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gibt, Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr allerdings ausnimmt.

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    Drogenbeauftragte begrüßt Ergebnis des Bayerischen Volksentscheids zum Nichtraucherschutz

    06.07.2010

    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat gestern in einer eigenen Pressemitteilung das Ergebnis des Bayerischen Volksentscheids für einen umfassenden Nichtraucherschutz ausdrücklich begrüßt. Es bestätige, dass ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung stattgefunden habe und klare Regeln zum Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen von einer großen Mehrheit gewünscht würden, so die Drogenbeauftragte.  Ferner wird in der Pressemitteilung hervorgehoben, dass aktuelle Bevölkerungsumfragen deutschlandweit eine hohe Akzeptanz der Nichtraucherschutzgesetze belegen.

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    Historischer Erfolg für den Nichtraucherschutz

    05.07.2010

    „Heute ist der Unabhängigkeitstag der Nichtraucher." so der Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, zum Ausgang des bayerischen Volksentscheids am 4. Juli. Zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung stimmten für einen ausnahmslosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Damit tritt ab 1. August in Bayern wieder das bundesweit strengste Rauchverbot in Kraft.

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    Rauchverbote als Chance

    22.06.2010

    Weniger als Einschränkung sondern vielmehr als Chance scheinen immer mehr Deutsche Rauchverbote zu begreifen. In Deutschland sprechen sich inzwischen über 70 % der Bevölkerung für Rauchverbote in Gaststätten aus.

    Der neue Report des Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) "Nichtraucherschutz wirkt - eine Bestandsaufnahme der internationalen und deutschen Erfahrungen" zeigt, dass die in den letzten Jahren eingeführten Nichtraucherschutzgesetze die Luftqualität in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in der Gastronomie deutlich verbessert haben.

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    Verfassungsgerichtshof stoppt Rauchverbot im Saarland

    22.06.2010

    Das im Februar im Saarländischen Landtag beschlossene umfassende Rauchverbot, das am 1. Juli 2010 in Kraft treten sollte, wurde am 21. Juni 2010 durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes durch eine einstweilige Anordnung gestoppt. Gegen das absolute Rauchverbot waren Mitglieder des Aktionsbündnisses „Saarländische Kneipen-Kultur" vor Gericht gezogen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bleibt es nun bei den bisherigen Ausnahmen vom Rauchverbot für inhabergeführte Lokale und höchstens 75 Quadratmeter große Gaststätten mit eingeschränktem Speiseangebot.

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    Thüringen: Nichtraucherschutz in Rauch aufgelöst

    17.06.2010

    In Thüringer Einraumkneipen darf ab sofort wieder geraucht werden. Der Landtag hat heute trotz scharfer Kritik der Opposition das Nichtraucher-Schutzgesetz entsprechend abgeschwächt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Ende 2008, wonach das Rauchverbot in Einraumkneipen für verfassungswidrig erklärt wurde, musste das geltende Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Das Gleichbehandlungsgebot lässt zwei Möglichkeiten zu: Rauchen in allen Gaststätten zu erlauben oder es gänzlich zu verbieten.

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    "Bayern atmet auf - JA! zum Nichtraucherschutz"

    20.05.2010

    ... so das Motto der Kampagne zum Bayerischen Volksentscheid am 4. Juli 2010. Nach der Ablehnung des erfolgreichen Volksbegehrens für einen konsequenten Nichtraucherschutz durch die Landesregierung ist nun die bayerische Bevölkerung aufgerufen, sich zu entscheiden: für eine konsequent rauchfreie Gastronomie oder die Beibehaltung der jetzigen, durch viele Ausnahmen geprägten Regelungen wie der Raucherlaubnis in Kneipen, in Nebenräumen von Gaststätten, Bars und Diskotheken sowie in Festzelten aller Art.

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    ABNR-Positionen 4/2010 erschienen

    26.04.2010

    Bereits kurze Zeit nach der letzten Ausgabe der ABNR-Positionen erscheint nun aus Anlass des Welt-Nichtrauchertages (WNRT) die Ausgabe 4/2010 zum Thema „Kinder und Jugendliche im Fadenkreuz der Tabakindustrie". Das diesjährige Thema des WNRT 2010 in Deutschland lautet: „Die Marketing-Strategien der Tabakindustrie", wobei der Blick vor allem darauf gerichtet werden soll, dass das Tabakmarketing insbesondere auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zielt. Denn die Unternehmen wissen: Je früher junge Menschen mit dem Rauchen anfangen, desto schwerer kommen sie davon los. Das vorliegende ABNR-Factsheet fasst den aktuellen Kenntnisstand zu dieser Thematik zusammen.

    ABNR-Positionen 4/2010

    Erstmalig werden in Deutschland Zigarettenwerbeplakate abgehängt

    22.04.2010

    Die Lebensmittelaufsicht im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf lässt Werbeplakate von Benson & Hedges Slide abhängen, die in zwei Motiven einmal eine jugendlich wirkende Frau und einmal einen jugendlich wirkenden Mann mit Großstadumgebung abbilden. Dies geht auf eine Anzeige des Forum Rauchfrei vom 31. März zurück. Auch die zuständige Lebensmittelaufsicht vertritt inzwischen die Auffassung, dass die Benson & Hedges-Werbung gegen § 22 des Tabakgesetzes verstößt, wonach Darstellungen verboten sind, "die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen". Sie verstößt außerdem gegen die Selbstverpflichtung der Tabakindustrie, nicht mit Models zu arbeiten, die jünger als 30 Jahre sind oder jünger als 30 wirken.

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    Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz lehnt Beschwerden gegen Nichtraucherschutzgesetz ab

    14.04.2010

    Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat die Beschwerden zweier Kläger - eines Rauchers und eines Nichtrauchers - gegen das Nichtraucherschutzgesetz des Landes abgelehnt. Das im vergangenen Jahr gelockerte Nichtraucherschutzgesetz verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes.

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    ABNR-Positionen 3/2010 erschienen

    29.03.2010

    Die neueste Ausgabe der ABNR-Positionen zum Thema „Erfüllt Deutschland seine internationalen Verpfichtungen zur Tabakprävention?" liegt vor. Fünf Jahre nach Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch die Bundesrepublik Deutschland zieht das ABNR Bilanz, inwieweit Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hat.

    Pressemitteilung vom 19.04.2010

    ABNR-Positionen 3/2010

    Kein Bundesland mit ausnahmslosem Rauchverbot

    10.02.2010

    Am 30. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Nichtraucherschutz in der Gastronomie geurteilt. Aus Sicht vieler Gesundheitsorganisationen brachte das Urteil eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: In kleinen Eckkneipen darf bis zur Schaffung verfassungskonformer Neuregelungen zunächst wieder geraucht werden, da diese sonst unverhältnismäßig benachteiligt würden. Die gute Nachricht: Das Urteil hat bestätigt, dass ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie verfasssungskonform wäre. Das BVerfG bezeichnete den Nichtraucherschutz als „überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“, das verfassungsrechtlich Vorrang vor der Berufsfreiheit der Gastwirte hat.

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    Nichtraucherschutz in Bayern geht in die nächste Runde

    05.02.2010

    Die Initiatoren des bayerischen „Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz“ konnten am 03.12.2009 einen beachtlichen Erfolg vermelden. Sie hatten die erforderlichen Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten weit übertroffen. Insgesamt 13,9 % der bayerischen Wahlberechtigten haben für einen konsequenten Nichtraucherschutz gestimmt. Nur wenige Kreise blieben unter 10 %, Rekordhalter ist Erlangen, wo 23,2 % der Wahlberechtigten für den von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzesentwurf stimmten.

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