News national

Jahrbuch Sucht 2017 erschienen

12.04.2017

Am 11. April hat die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen das Jahrbuch Sucht 2017 vorgestellt – die Ergebnisse zum Themenbereich Tabak: Im Jahr 2016 ist der Konsum von Tabakprodukten merklich zurückgegangen, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Allerdings stehen dem sinkenden Gesamtkonsum stagnierende Raucherquoten im mittleren und höheren Alter gegenüber.

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CDU in NRW will Nichtraucherschutz nun doch nicht lockern

29.03.2017

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen thematisierten in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl im Mai 2017 eine Lockerung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie. Die NRW-CDU hat sich nach Diskussionen auf CDU-Regionalkonferenzen nun besonnen und strebt keine Revision des Nichtraucherschutzgesetzes mehr an. Der entsprechende Passus soll ersatzlos aus dem Programmentwurf gestrichen werden. (WDR)

Warnhinweise auf Tabakprodukten müssen sichtbar sein

31.01.2017

Händler versuchen die bildlichen Warnhinweise auf Tabakwaren (z.B. mittels Vorsteckkarten) abzudecken, um so befürchtete Umsatzrückgänge zu verhindern. Bei Zigarettenautomaten sind die Warnhinweise erst zu sehen, wenn die Packung aus dem Automaten kommt. Beides ist nicht zulässig, da es laut Tabakerzeugnisgesetz verboten ist, gesundheitsbezogene Warnhinweise bei Tabakerzeugnissen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens teilweise oder vollständig zu verdecken. Diese Auffassung teilen auch die Bundesländer, die für die Durchsetzung des Verbots zuständig sind. Das geht aus einem Beschluss der zuständigen Arbeitsgruppe der Bundesländer hervor, die das Forum Rauchfrei auf seiner Homepage eingestellt hat.

Saarland: Neues Spielbankgesetz lässt Raucherräume zu

05.12.2016

Das Saarland zeichnete sich bislang – gemeinsam mit den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen – durch ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz aus. Am 30. November 2016 hat der Saarländische Landtag den Nichtraucherschutz in Saarländischen Spielbanken allerdings gelockert. Das mit Stimmen der CDU und SPD verabschiedete Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes lässt nun das Rauchen in abgetrennten Räumen zu.

Der Gesetzentwurf war am 10.11.2016 Thema einer Experten-Anhörung im Innenausschuss. Das ABNR hat eine Stellungnahme zur Anhörung verfasst, an der Dr. Martina Pötschke-Langer (Vorsitzende des ABNR) teilgenommen hat.

Stellungnahme des ABNR

Urteil des OLG München: Häftling wird nicht für Passivrauchen entschädigt

27.10.2016

Ein Gefangener hatte auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern geklagt. Er sei mit anderen Rauchern in einer Zelle untergebracht und daher der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt gewesen. Darüber hinaus sei die Zelle zu klein und die Toilette lediglich optisch abgetrennt. Das OLG München entschied am 27.10.2016, dass dem Häftling kein Schadensersatz wegen des Passivrauchens zustünde (Az.: 1 U 1913/16; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; mit welcher Begründung das OLG München offenbar auch die anderen Beschwerden ablehnte, ist daher nicht bekannt). Der Häftling sei selbst Raucher gewesen sei und habe somit selbst eine Ursache für die schlechte Luft in der Gefängniszelle gesetzt. Das OLG München ließ die Revision zum BGH nicht zu. Diese Entscheidung könnte jedoch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Ob dies von Seiten des Gefangenen geplant ist, ist nicht bekannt.

Landgericht Düsseldorf entscheidet zu Gunsten des Rauchers Friedhelm A.

29.09.2016

Nach mehrjährigem Rechtsstreit im Fall Friedhelm Adolfs hat nun das Landgericht Düsseldorf in einem am 28. September 2016 verkündeten Urteil die Räumungsklage der Wohnungseigentümerin abgewiesen (Az.: 23 S 18/15). Es sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass der Zigarettenqualm des Mieters ins Treppenhaus zog und andere Nachbarn dabei erheblich störte. Hierzu die Pressemitteilung des Landgerichts.

Kampagne „rauchfrei unterwegs“

20.09.2016

Die Initiative "rauchfrei unterwegs" der Drogenbeauftragten und weiterer Partner, wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Deutschen Krebsforschungszentrums, des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte u.a. will auf die besonders schädliche Passivrauchbelastung im Auto hinweisen und appelliert an Erwachsene, auf das Rauchen im Auto zu verzichten, wenn Kinder mitfahren. Näheres zur Kampagne, den Kampagnenpartnern, Informationsmaterial etc. finden Sie auf der Homepage der Drogenbeauftragten.

Union blockiert Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte

06.07.2016

Das Bundeskabinett will mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" Tabakwerbung weiter einschränken. Außenwerbung für Tabakprodukte soll nur noch an Gebäudeaußenflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels erlaubt sein. Werbefilme in Kinos sollen für alle Filme, die für unter 18-jährige zugelassen sind, ab 2020 verboten werden. Das ABNR hatte zu den Beratungen des Bundesrates bereits Stellungnahmen abgegeben. Die Empfehlungen finden sich weitgehend in der Stellungnahme des Bundesrates wieder. Die ursprünglich für die letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgesehene erste Lesung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben, da verschiedene Unionspolitiker/innen Beratungsbedarf angemeldet haben.

Deutscher Ärztetage fordert Rauchverbot im Auto und umfassendes Tabakwerbeverbot

30.05.2016

Der Deutsche Ärztetag hat am 27.05.2016 die Bundesregierung aufgefordert, ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern einzuführen und Verstöße unter Strafe zu stellen. Des Weiteren wurde ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte gefordert. Hierzu die Pressemitteilung der Bundesärztekammer.

EU-Tabakproduktrichtlinie am 20. Mai 2016 in Kraft getreten

23.05.2016

Vor zwei Jahren hat die EU eine neue Tabakrichtlinie beschlossen, die bis zum 20. Mai 2016 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste. Erklärtes Ziel ist es, vor allem die Raucherquote von jungen Menschen zu senken.

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Verbraucherzentrale Bundesverband erstreitet zwei Urteile gegen Tabakwerbung

11.05.2016

Das Landgericht Hamburg urteilte am 11. Mai 2016, dass Tabakfirmen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben dürfen – es sei denn, es bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack. In einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2016 wurde klargestellt, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen. Näheres hierzu auf der Homepage des vzbv.

Drogenaffinitätsstudie 2015

07.04.2016

Am 6. April 2016 wurden die Ergebnisse der Studie „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2015“ von der Drogenbeauftragten, Marlene Mortler, zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Berlin vorgestellt. Danach ist der Anteil der rauchenden 12- bis 17-Jährigen im vergangenen Jahr auf den historischen Tiefstand von 7,8 Prozent gesunken. Die Drogenbeauftragte wies darauf hin, dass die Anstrengungen in der Tabakprävention dennoch nicht nachlassen dürften und sprach sich für ein baldiges Verbot der Tabakaußenwerbung aus. Näheres hierzu im Info-Blatt zur Studie.

Keine E-Zigaretten für Minderjährige

11.02.2016

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2016 das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas verabschiedet (Drucksachen 18/6858, 18/7205). Darüber hinaus hat er eine Entschließung (Drucksache 18/7394) angenommen, die weitergehende Änderungen im Jugendschutz fordert und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend nach Abschluss der erforderlichen Prüfungen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der diese Änderungen im Jugendschutzgesetz umsetzt. Hierzu eine Erläuterung in der Drucksache 54/16 des Bundesrates.

In einer Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 11. Januar 2016 hatte das ABNR eben diese weitergehenden Änderungen gefordert.

Keine weitere Erhöhung der Tabaksteuer geplant

18.01.2016

Weitere Tabaksteuererhöhungen sind derzeit nicht geplant, so die Antwort der Bundesregierung (18/7008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6754). Der Koalitionsvertrag sehe für den Bereich der Tabaksteuer keine neuen Steuererhöhungen vor.

Anhörung des BMEL zu Entwürfen für ein neues Tabakerzeugnisgesetz / eine neue Tabakerzeugnisverordnung

30.11.2015

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 27.11.2015 eine mündliche Anhörung zu Entwürfen für eine nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie durchgeführt. Gegenstand der Anhörung waren die Entwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung sowie die Entwürfe für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Das ABNR und seine Mitgliedsorganisationen haben hierzu schriftlich Stellung genommen und an der Anhörung teilgenommen.

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„Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“

14.08.2015

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Mitte Juli einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Das ABNR hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben.

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BGH: Keine endgültige Klärung bzgl. Wohnungskündigung wegen Zigarettengeruchs

19.02.2015

Der BGH hatte am 18.02.2015 darüber zu entscheiden, ob die fristlose bzw. fristgemäße Wohnraumkündigung des mittlerweile 76jährigen Rauchers F. Adolfs, der seit 40 Jahren in seiner Mietwohnung lebt, gerechtfertigt ist, wenn die aus seiner Wohnung in das Treppenhaus dringenden Zigarettengerüche den Hausfrieden des Mehrfamilienhauses nachhaltig stören. Der BGH vermochte jedoch aufgrund der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht zu beurteilen, ob eine Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt war.

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Rauchen auf dem Balkon: BGH stärkt die Nichtraucher

16.01.2015

Der BGH hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die nichtrauchenden Mieter von den Nachbarn verlangen können, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen. Die nichtrauchenden Mieter waren zunächst in den Vorinstanzen (AG Rathenow, LG Potsdam) gescheitert. Das Rauchen auf dem Balkon sei durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt; es dürfe daher ohne zeitliche oder mengenmäßige Einschränkungen auf dem Balkon geraucht werden. Dieser - von einer fehlenden Rücksichtnahme auf die Belange der nichtrauchenden Nachbarn geprägten - Argumentation folgte der BGH nicht.

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