Österreich: Volksbegehren "Don't Smoke"

15.01.2019

Das Volksbegehren "Don't Smoke" erreichte bis Anfang Oktober 2018 881.569 Stimmen und liegt damit knapp unter der als benötigt festgelegten Grenze von 900.000 Stimmen. Als das Thema am 11. Dezember im Nationalrat behandelt wurde, positionierte die Regierung sich weiterhin strikt gegen die Einführung eines absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie und wies auch die Forderung der Opposition nach einer Volksabstimmung zurück. Für Empörung sorgte die Abwesenheit von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache. Die Debatte wird seither im Gesundheitsausschuss, dem das Volksbegehren zugeordnet ist, weitergeführt. (Salzburger Nachrichten, ORF)