Länder fordern Rauchverbot im Auto
01.10.2019
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren. Der Gesetzesantrag, der am 20. September in die Plenarsitzung des Bundesrates eingebracht wurde, sieht eine Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz vor, die das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren untersagt. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro verhängt werden.
Nach der Vorstellung in der Plenarsitzung wurde der Gesetzesantrag an die Ausschüsse für Gesundheit (federführend) sowie Frauen und Jugend überwiesen. Die Ausschüsse haben am 25. September beraten und empfehlen dem Bundesrat den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. (Drucksache 435/1/19)