1. Nichtraucherschutz verbessern und vereinheitlichen

... in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen

Der Nichtraucherschutz in Deutschland gleicht einem »Flickenteppich« aus einem Bundesgesetz und 16 verschiedenen Landesgesetzen. Eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung ist rechtlich möglich – und aus Gründen der besseren Umsetzung und der Vermeidung der zurzeit vielfachen Ausnahmeregelungen auch geboten.

Erforderlich ist ein ausnahmsloses und bundeseinheitlich geltendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Innenräumen, das neben Tabakprodukten auch ein Konsumverbot von E-Zigaretten und »Heat-not-Burn«-Tabakprodukten beinhaltet.

... in allen Arbeitsstätten 

Arbeitgeber sind seit 2002 gesetzlich verpflichtet, die nicht rauchenden Beschäftigten in der Arbeitsstätte wirksam vor Tabakrauch zu schützen (§ 5 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV). Ein explizites Rauchverbot ist in § 5 ArbStättV jedoch nicht festgeschrieben. In Arbeitstätten mit Publikumsverkehr sind Schutzmaßnahmen „ ... nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen." Beschäftigte in der Gastronomie, in Friseursalons etc. sind daher durch die Arbeitsstättenverordnung nicht ausreichend vor Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt. 

Erforderlich ist ein wirksamer Schutz aller Beschäftigten vor Tabakrauch sowie Emissionen von E-Zigaretten und »Heat-not-Burn«-Tabakprodukten durch eine entsprechende Änderung der Arbeitsstättenverordnung.

... in PKW

Das Rauchen in Fahrzeugen bewirkt eine besonders hohe Schadstoffbelastung für die Insassen: Bereits nach einer Zigarette steigt die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeuginneren rapide an und erreicht selbst bei geöffnetem Fenster Werte wie in einer Raucherkneipe. Kinder und Jugendliche sind den giftigen und krebserzeugenden Substanzen des Tabakrauchs im PKW schutzlos ausgeliefert und damit erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

Weltweit haben bereits einige Länder Rauchverbote in Fahrzeugen eingeführt, wenn Minderjährige mitfahren. In Europa gibt es solche Verbote beispielsweise in Italien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland, in den meisten anderen Ländern werden entsprechende Gesetze diskutiert.

Erforderlich ist auch hierzulande ein gesetzliches Rauchverbot in PKW, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Ein solches Verbot wird von einer großen Mehrheit (87 Prozent) der Bevölkerung befürwortet. Diese Regelung sollte auch ein Konsumverbot von E-Zigaretten und »Heat-not-Burn«-Produkten einschließen.