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Aktuelles

Aktuelles aus den Bundesländern


Saarland: Neues Spielbankgesetz lässt Raucherräume zu

05.12.2016

Das Saarland zeichnete sich bislang – gemeinsam mit den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen – durch ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz aus. Am 30. November 2016 hat der Saarländische Landtag den Nichtraucherschutz in Saarländischen Spielbanken allerdings gelockert.

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Urteil des OLG München: Häftling wird nicht für Passivrauchen entschädigt

27.10.2016

Ein Gefangener hatte auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern geklagt. Er sei mit anderen Rauchern in einer Zelle untergebracht und daher der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt gewesen. Darüber hinaus sei die Zelle zu klein und die Toilette lediglich optisch abgetrennt. Das OLG München entschied am 27.10.2016, dass dem Häftling kein Schadensersatz wegen des Passivrauchens zustünde (Az.: 1 U 1913/16; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; mit welcher Begründung das OLG München offenbar auch die anderen Beschwerden ablehnte, ist daher nicht bekannt). Der Häftling sei selbst Raucher gewesen sei und habe somit selbst eine Ursache für die schlechte Luft in der Gefängniszelle gesetzt. Das OLG München ließ die Revision zum BGH nicht zu. Diese Entscheidung könnte jedoch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Ob dies von Seiten des Gefangenen geplant ist, ist nicht bekannt.


Landgericht Düsseldorf entscheidet zu Gunsten des Rauchers Friedhelm A.

29.09.2016

Nach mehrjährigem Rechtsstreit im Fall Friedhelm Adolfs hat nun das Landgericht Düsseldorf in einem am 28. September 2016 verkündeten Urteil die Räumungsklage der Wohnungseigentümerin abgewiesen (Az.: 23 S 18/15). Es sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass der Zigarettenqualm des Mieters ins Treppenhaus zog und andere Nachbarn dabei erheblich störte. Hierzu die Pressemitteilung des Landgerichts.


Klageabweisung in Sachen "Rauchen auf dem Balkon"

06.09.2013

Das Amtsgericht Rathenow hat am 06.09.2013 die Klage in Sachen "Rauchen auf dem Balkon" abgewiesen. Die Nachbarn dürfen somit zunächst weiter auf dem Balkon rauchen. Eine schriftliche Begründung des Urteils steht jedoch noch aus.

Das Gericht wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass das Rauchen in der eigenen Wohnung und damit auch auf dem Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre und durch das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit geschützt werde.

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Rauchen auf dem Balkon: Keine Einigung vor dem Amtsgericht Rathenow

07.08.2013

Heute fand vor dem Amtsgericht Rathenow der erste Termin zur mündlichen Verhandlung statt: Die Prozess führenden Parteien streiten über eine zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon. Das im Erdgeschoss wohnende, beklagte Ehepaar S. betonte gegenüber dem Gericht, dass in der eigenen Wohnung nicht geraucht werde, sondern ausschließlich auf dem Balkon.

Durch den hinüberziehenden Tabakrauch fühlt sich aber das im 1. Stock wohnende, klagende Ehepaar R. derart beeinträchtigt, dass es bereits vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die rauchenden Nachbarn um entsprechende Rücksichtnahme gebeten hatte. Die rauchenden Nachbarn waren jedoch zu keinen Kompromissen bereit, da sie nicht gewillt waren, sich "in ihrer Lebensführung einschränken" zu lassen. Den Vorschlag des Gerichts, an einem Mediationsverfahren vor einem Güterichter teilzunehmen, lehnten sie ebenfalls ab.

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Räumungsklage gegen rauchenden Mieter gerichtlich bestätigt

01.08.2013

Stellungnahme des ABNR zum Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 im Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A.

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 (Az.: 24 C 1355/13). Die Vermieterin hatte den exzessiv rauchenden Mieter mehrfach abgemahnt, nachdem sich andere Mieter über die Geruchsbelästigung im Treppenhaus beschwert hatten und selbst mit Kündigung drohten. Der rauchende Mieter hatte jedoch sein Lüftungsverhalten trotz der Abmahnungen nicht geändert. Vor diesem Hintergrund hatte das AG Düsseldorf die fristlose Kündigung in dem aktuell zu entscheidenden Fall als rechtens bestätigt.

Stellungnahme des ABNR


Nichtraucher in NRW atmen auf

29.05.2013

Am 1. Mai 2013 tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft - ein wichtiger und konsequenter Schritt zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW. Ab Mai ist das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Festzelten, geschlossenen Sportstadien und auf Spielplätzen verboten. Auch die Ausnahmen vom Rauchverbot für Schulgelände, Raucherräume und Raucherclubs werden aufgehoben.

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Krebshilfe und des ABNR


NRW-Landtag beschließt striktes Rauchverbot ab Mai 2013

03.12.2012

Am 29.11.2012 hat der nordrhein-westfälische Landtag nach monatelangen Beratungen und einer öffentlichen Anhörung schließlich dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz tritt ab Mai 2013 in Kraft. Damit wird NRW nach Bayern und dem Saarland das dritte Bundesland mit einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz sein. In der namentlichen Abstimmung votierten die rot-grünen Regierungsfraktionen für die Novellierung des Gesetzes, CDU, FDP und (bei drei Enthaltungen) die Piraten stimmten dagegen.

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Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW

27.09.2012

Am 26.09.2012 fand die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung für einen konsequenten Nichtraucherschutz statt. 26 Sachverständige konnten vorab schriftliche Stellungnahmen abgeben und beantworteten in der Anhörung die Fragen der Abgeordneten.

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Ärzte und Gesundheitsorganisationen fordern konsequenten Nichtraucherschutz in NRW

25.09.2012

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 24.09.2012 appellierten die Deutsche Krebshilfe, die nordrhein-westfälischen Ärztekammern, das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) und die Deutsche Herzstiftung an die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlaments dem bereits im Frühjahr von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für einen konsequenten Nichtraucherschutz zuzustimmen. Die Pressekonferenz fand im Vorfeld der beginnenden Beratungen zum Gesetzentwurf statt.

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Nichtraucherschutz in NRW: Vom Schlusslicht zum Vorbild?

04.07.2012

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen verbessern und die bestehenden Lücken im Gesetz schließen soll. Das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN begrüßt diese Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung und geht davon aus, dass das Gesetz nun ohne Abstriche im Landtag beschlossen wird.

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Ungesunde „Rolle rückwärts" beim Nichtraucherschutz in Hamburg

04.07.2012

Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken Mitte Juni beschlossen, ab dem 1. September 2012 das Rauchen in Speiselokalen grundsätzlich wieder zu erlauben. Eine Neuregelung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2011 das Passivraucherschutzgesetz in Hamburg moniert hatte, da es Gaststätten mit Speiseangebot gegenüber Eckkneipen benachteilige.

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Thüringen: Chance auf einen verbesserten Nichtraucherschutz verpasst

04.07.2012

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen von den GRÜNEN bereits Ende Mai - zum Welt-Nichtrauchertag - eingebrachten Entwurf für ein verbessertes Nichtraucherschutzgesetz am 21. Juni in zweiter Lesung abgelehnt. Gleichzeitig wurde das geltende - nach Auffassung der GRÜNEN löchrige und unpraktikable - Gesetz entfristet. Der Entfristung des bestehenden Gesetzes ging weder eine Evaluation noch eine parlamentarische Anhörung voraus.

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Rauchverbot ist kein Pachtmangel 

19.07.2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09) entschieden, dass das im Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz normierte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhe nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern beziehe sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters. Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters. Es besteht daher auch keine Verpflichtung des Verpächters einer Gaststätte, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Einrichtung eines gesetzlich zulässigen Raucherbereich zu ermöglichen (Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 127/2011). Die Klage des Pächters gegen den Verpächter auf Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten war daher erfolglos. 


OVG NRW verbietet Rauchen am Gaststätteneingang

13.06.2011

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat sich in einem Urteil vom 20.04.2011 (Az.: 4 B 1703/10) zu den Voraussetzungen des abgeschlossenen Raucherraums i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes NRW geäußert. Danach ist ein Raum nur dann abgeschlossen, wenn er funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb separierbar ist, so dass er nicht von Nichtrauchern genutzt werden muss. Maßgeblich sei - so das Gericht - insoweit der Kontext und der Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes. Die Räume müssen daher nach Bauart und Funktion die Beeinträchtigung nichtrauchender Gäste ausschließen. Die  Nebenräume müssen so ausgestaltet sein, dass eine Beeinträchtigung angrenzender Flächen und Räume durch sich ausbreitenden Tabakrauch ausgeschlossen ist. 

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Rauchverbot kann nicht „zeitlich gesplittet“ werden

13.06.2011  

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat sich in zwei Verfahren zu Einzelfragen des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz geäußert. Ein Verfahren betraf eine Inhaberin eines Bistros, die die Gaststätte werktags in der Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und im Anschluss daran als Rauchergaststätte betrieb. Das Gericht entschied nun, dass es nicht zulässig sei, dieselbe Gaststätte zeitlich „zu splitten“. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sei auf diese Weise nicht gewährleistet. Da sich Rauch an allen Einrichtungsgegenständen ablagere, könne sich diese Gesundheitsgefahr auch dann verwirklichen, wenn nur zeitweise (hier: mittags) in der Gaststätte nicht geraucht werde (Urteil vom 26.05.2011, AZ.: 7 A 10011/11.OVG, Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Nr. 34/2011).

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Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ erfolgreich

19.04.2011

Mit 27.000 Unterschriften hat die Berliner Volksinitiative das Soll von 20.000 deutlich übertroffen. Am 14.04.2010 konnten die Unterschriftenlisten dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, überreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben, setzen sich damit für einen konsequenten Nichtraucherschuz in der Gastronomie und in Krankenhäusern sowie für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ein.

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Nach OVG-Urteil: Aus für Raucherclubs in NRW

13.04.2011

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster lehnte am 04. April den Eilantrag einer Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot ab. Die Umwidmung der Gaststätte in einen Raucherclub sah das OVG als „unzulässige Umgehung des gesetzlichen Rauchverbots“ an und bestätigte damit die Ablehnung des Verwaltungsgerichts Köln. Damit dürfte das größte Schlupfloch des Nichtraucherschutzgesetzes NRW, das eine großflächige „Umetikettierung“ von Gaststätten zu Raucherclubs ermöglicht hatte, geschlossen sein.

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Ein weiterer Erfolg: Der VerfGH Saarland bestätigt Nichtraucherschutzgesetz 

07.04.2011

Das Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist (landes)verfassungsgemäß. Dies entschied am 28.03.2011 der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Saarland (Az.: Lv 3/10, 4/10, 6/10). Die Verfassungsbeschwerden verschiedener Gaststättenbetreiber sind unbegründet. Das Gericht stellte - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - abermals klar: Der Gesetzgeber ist unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befugt, dem Gesundheitsschutz gegenüber den Freiheitsrechten, insbesondere der Gewerbefreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

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„Frische Luft für Berlin“ - ABNR unterstützt Volksinitiative

09.03.2011

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen unterstützt die von zahlreichen Gesundheitsorganisationen mitgetragene Berliner Volksinitiative, die sich für rauchfreie Gaststätten, Kinderspielplätze und Gesundheitseinrichtungen einsetzt. Bis zum 08. April 2011 will die Volksinitiative 20.000 Unterschriften sammeln. Gelingt dies, muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen befassen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen aufgefordert werden, dem Gesundheitsschutz Vorrang vor den Interessen der Tabaklobby einzuräumen.

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Betreiber von Shisha-Bars auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

21.10.2010 

Das BVerfG hat in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 02.08.2010 (Az.: 1 BvQ 23/10) klargestellt, dass das bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit auch hinsichtlich der Shisha-Cafés verfassungsgemäß ist.

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Volksinitiative für striktes Rauchverbot in Berlin gestartet

27.09.2010

Am 24.09.2010 stellte sich die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin" der Presse vor. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Nichtraucherverbund Berlin-Brandenburg, Forum Rauchfrei und dem Verein Rauchfrei. Ziel ist ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - ohne Ausnahmeregelungen. Eingeschlossen ist auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen. 

 

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Rauchverbot in Bayern bleibt auch für Shisha-Cafés bestehen

27.09.2010

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 24. September 2010 den Antrag mehrerer Betreiber von Shisha-Cafés auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Die Antragsteller hatten argumentiert, Shisha-Cafés seien mit herkömmlichen Gaststätten nicht vergleichbar, da sie nur von Rauchern besucht würden. Außerdem sei wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass von Wasserpfeifen eine gesundheitliche Gefährdung durch Passivrauchen ausgehe. Durch das Rauchverbot werde zudem die Existenzfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges beendet.

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Rauchen im Thekenraum zulässig?

23.09.2010

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat es einer Gastwirtin durch Eilentscheidung vom 14.09.2010 (Az.: 7 B 10926/10.OVGV) gestattet, im Thekenraum ihrer Gaststätte das Rauchen vorläufig weiter zuzulassen. Es gab damit der Beschwerde der Wirtin gegen die Verfügung der Verbandsgemeinde, das Rauchen auch im Thekenraum zu unterbinden, statt.

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Bayerisches Rauchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar

05.08.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zweier Gaststättenbetreiberinnen sowie einer Raucherin Anfang August nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass das seit 1. August in Kraft getretene, per Volksentscheid beschlossene strikte Rauchverbot nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Das strikte Rauchverbot sei weder unverhältnismäßig noch verletze es die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten.

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Historischer Erfolg für den Nichtraucherschutz

05.07.2010

„Heute ist der Unabhängigkeitstag der Nichtraucher." so der Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, zum Ausgang des bayerischen Volksentscheids am 4. Juli. Zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung stimmten für einen ausnahmslosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Damit tritt ab 1. August in Bayern wieder das bundesweit strengste Rauchverbot in Kraft.

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Verfassungsgerichtshof stoppt Rauchverbot im Saarland

22.06.2010

Das im Februar im Saarländischen Landtag beschlossene umfassende Rauchverbot, das am 1. Juli 2010 in Kraft treten sollte, wurde am 21. Juni 2010 durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes durch eine einstweilige Anordnung gestoppt. Gegen das absolute Rauchverbot waren Mitglieder des Aktionsbündnisses „Saarländische Kneipen-Kultur" vor Gericht gezogen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bleibt es nun bei den bisherigen Ausnahmen vom Rauchverbot für inhabergeführte Lokale und höchstens 75 Quadratmeter große Gaststätten mit eingeschränktem Speiseangebot.

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Thüringen: Nichtraucherschutz in Rauch aufgelöst ...

17.06.2010

In Thüringer Einraumkneipen darf ab sofort wieder geraucht werden. Der Landtag hat heute trotz scharfer Kritik der Opposition das Nichtraucher-Schutzgesetz entsprechend abgeschwächt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Ende 2008, wonach das Rauchverbot in Einraumkneipen für verfassungswidrig erklärt wurde, musste das geltende Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Das Gleichbehandlungsgebot lässt zwei Möglichkeiten zu: Rauchen in allen Gaststätten zu erlauben oder es gänzlich zu verbieten.

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Saarland - erstes Bundesland mit umfassendem Nichtraucherschutzgesetz

10.06.2010

Ab 1. Juli tritt im Saarland das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Es ist das bundesweit erste Gesetz, das einen umfassenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens im gesamten öffentlichen Raum bietet. Insbesondere die zahlreichen Ausnahmentatbestände in der Gastronomie fallen damit endgültig weg. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Gesetz zur Grundlage für eine bundeseinheitliche Regelung gemacht würde, damit Menschen unabhängig von ihrem Wohnort vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. 

Zu den Gesetzestexten

 


„Bayern atmet auf - JA! zum Nichtraucherschutz" 

20.05.2010

... so das Motto der Kampagne zum Bayerischen Volksentscheid am 4. Juli 2010. Nach der Ablehnung des erfolgreichen Volksbegehrens für einen konsequenten Nichtraucherschutz durch die Landesregierung ist nun die bayerische Bevölkerung aufgerufen, sich zu entscheiden: für eine konsequent rauchfreie Gastronomie oder die Beibehaltung der jetzigen, durch viele Ausnahmen geprägten Regelungen wie der Raucherlaubnis in Kneipen, in Nebenräumen von Gaststätten, Bars und Diskotheken sowie in Festzelten aller Art.

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Erstmalig werden in Deutschland Zigarettenwerbeplakate abgehängt

22.04.2010

Die Lebensmittelaufsicht im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf lässt Werbeplakate von Benson & Hedges Slide abhängen, die in zwei Motiven einmal eine jugendlich wirkende Frau und einmal einen jugendlich wirkenden Mann mit Großstadumgebung abbilden. Dies geht auf eine Anzeige des Forum Rauchfrei vom 31. März zurück.

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Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz lehnt Beschwerden gegen Nichtraucherschutzgesetz ab

14.04.2010

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat die Beschwerden zweier Kläger - eines Rauchers und eines Nichtrauchers - gegen das Nichtraucherschutzgesetz des Landes abgelehnt. Das im vergangenen Jahr gelockerte Nichtraucherschutzgesetz verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes.

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Kein Bundesland mit ausnahmslosem Rauchverbot

10.02.2010

Am 30. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Nichtraucherschutz in der Gastronomie geurteilt. Aus Sicht vieler Gesundheitsorganisationen brachte das Urteil eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: In kleinen Eckkneipen darf bis zur Schaffung verfassungskonformer Neuregelungen zunächst wieder geraucht werden, da diese sonst unverhältnismäßig benachteiligt würden. Die gute Nachricht: Das Urteil hat bestätigt, dass ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie verfasssungskonform wäre. Das BVerfG bezeichnete den Nichtraucherschutz als „überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“, das verfassungsrechtlich Vorrang vor der Berufsfreiheit der Gastwirte hat.

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Nichtraucherschutz in Bayern geht in die nächste Runde

05.02.2010

Die Initiatoren des bayerischen „Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz“ konnten am 03.12.2009 einen beachtlichen Erfolg vermelden. Sie hatten die erforderlichen Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten weit übertroffen. Insgesamt 13,9 % der bayerischen Wahlberechtigten haben für einen konsequenten Nichtraucherschutz gestimmt. Nur wenige Kreise blieben unter 10 %, Rekordhalter ist Erlangen, wo 23,2 % der Wahlberechtigten für den von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzesentwurf stimmten.

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