Aktuelles aus dem Bund
Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
15.02.2012
Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik hat heute das Bundeskabinett passiert. Die Nationale Strategie wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit entwickelt und wird von allen Bundesressorts getragen.
Pressemitteilung der Drogenbeaufragten der Bundesregierung
Das ABNR begrüßt grundsätzlich jedwede Anstrengung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Maßnahmen der Tabakprävention zu forcieren, auszuweiten und zu verbessern. Allerdings muß aufgrund der heute bekannt gewordenen „Ziele und Maßnahmen“ der Bundesregierung, den Tabakkonsum in Deutschland zu verringern, verwundert gefragt werden, warum außer altbekannten und allgemein gehaltenen Ankündigungen keine systematische und konkrete nationale Tabakpräventions-Strategie vorgelegt wird.
weiter: kurze Stellungnahme des Aktionsbündnisses Nichtrauchen (ABNR)
Öffentliche Anhörung zur geplanten Tabaksteuererhöhung
01.12.2010
Zu der von der Regierungs-Koalition geplanten Tabaksteuererhöhung fand am 30.11.2010 – einen Tag vor der Entscheidung im Finanzausschuss und zwei Tage vor der Verabschiedung des Gestzentwurfs im Bundestag – eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt. Auf der Einladungsliste waren die Interessenvertreter der Zigarettenbranche deutlich überrepräsentiert: Während 10 Lobbyisten der Tabakindustrie vertreten waren, waren lediglich sechs Gesundheitsexperten und vier andere Sachverständige (z.B. des Zollkriminalamtes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes) geladen.
Tabaksteuererhöhung: Bei richtiger Dosierung ein wirksames Mittel der Tabakprävention
26.10.2010
Eine wirksame und kontinuierliche Erhöhung der Tabaksteuern ist eine wesentliche politische Forderung des ABNR an die Politik. Deutliche Preiserhöhungen für Tabakwaren führen zu einer messbaren Reduzierung des Tabakkonsums; Tabaksteuererhöhungen sind somit ein wichtiges und wirksames Mittel der Tabakprävention. Insbesondere bei jungen Menschen führen höhere Preise dazu, dass sie das Rauchen aufgeben bzw. erst gar nicht damit anfangen. Jede Tabaksteuererhöhung ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
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Ärzte fordern Werbeverbot für Tabak bei Sport
22.07.2010
Einen grundsätzlich rauchfreien Sport fordert die Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin. Sie richtet sich in einem gemeinsamen Appell mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum an Sportler, Vereine und Verbände und fordert ein generelles Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring in Sporteinrichtungen.
Die Leistung in Ausdauersportarten werde durch das Rauchen um rund 15 Prozent gesenkt, außerdem erhöhe sich die Herzfrequenz durch eine Zigarette um zehn bis zwanzig Schläge. Alleine durch 30-minütiges Passivrauchen werde die Durchblutung der Herzkranzgefäße und damit die Leistungsfähigkeit erheblich vermindert.
Robert-Koch-Institut warnt vor Passivrauchen
21.07.2010
Passivrauchen ist Thema der Ausgabe Nr. 3 der „GBE Kompakt" Reihe des Robert-Koch-Instituts. Der Bericht liefert aktuelle Daten zum Passivrauchen und stellt die damit verbundenen Gesundheitsrisiken sowie den Stand des Nichtraucherschutzes in Deutschland dar
Auf der Homepage des RKI kann der Bericht herunter geladen werden
Drogenbeauftragte begrüßt Ergebnis des Bayerischen Volksentscheids zum Nichtraucherschutz
06.07.2010
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat gestern in einer eigenen Pressemitteilung das Ergebnis des Bayerischen Volksentscheids für einen umfassenden Nichtraucherschutz ausdrücklich begrüßt. Es bestätige, dass ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung stattgefunden habe und klare Regeln zum Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen von einer großen Mehrheit gewünscht würden, so die Drogenbeauftragte. Ferner wird in der Pressemitteilung hervorgehoben, dass aktuelle Bevölkerungsumfragen deutschlandweit eine hohe Akzeptanz der Nichtraucherschutzgesetze belegen.
Parlamentarische Initiative für einheitliches Rauchverbot
06.07.2010
Einen Tag nach der erfolgreichen Volksinitiative für ein umfassendes Rauchverbot in Bayern hat eine Parlamentariergruppe der SPD eine fraktionsübergreifende Initiative für ein bundeseinheitliches Rauchverbot gestartet. Erklärtes Ziel ist es, den Nichtraucherschutz in die Bundeszuständigkeit zu überführen und die unsinnige Zuordnung zum Gaststättenrecht damit zu beenden. Dies soll über eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung gelingen, die Beschäftigten zwar ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gibt, Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr allerdings ausnimmt.
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der FCTC-Vorgaben online
Juni 2010
Artikel 21 der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichtet die Vertragsstaaten, periodisch zum Stand der Umsetzung der vereinbarten Präventionsmaßnahmen in ihrem Land an das FCTC-Konventionssekretariat Bericht zu erstatten.
Die Berichte sollen dazu beitragen, dass die Vertragsparteien von den Erfahrungen bei der Umsetzung der FCTC-Maßnahmen der anderen Staaten lernen; sie gehen ein in den zusammenfassenden Bericht des Konventionssekretariats.
Der erste Bericht war zwei Jahre, der zweite fünf Jahre nach Ratifizierung des Rahmenabkommens einzureichen.
Auf der FCTC-Homepage kann der Bericht eingesehen werden.
Das ABNR hat seinerseits fünf Jahre nach Ratifizierung des Rahmenübereinkommens eine Bilanz gezogen, inwieweit Deutschland seinen Verpflichtungen nachgekommen ist – mit einem ernüchternden Ergebnis.
Tabakwerbeverbot wird auf das Internet ausgeweitet
08.03.2010
Am 5. März hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (Drucksache 30/10) der Bundesregierung gebilligt, der vorsieht das Sponsoring Verbot von TV-Sendungen durch Tabakhersteller auf das Internet auszuweiten. Die vorgesehene Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die bis zum 19. Dezember 2009 in Nationales Recht umzusetzen war.
Nachdem Tabakwerbung bereits seit Ende 2006 verboten ist, sollen nun auch das Sponsoring von Sendungen in audiovisuellen Mediendiensten, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert wurden, sowie Produktplatzierungen von Tabakerzeugnissen oder zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen ist, unterbunden werden.
Der Nationale Normenkontrollrat hat das Vorhaben auf Bürokratiekosten überprüft und keine Bedenken gegen das Gesetz.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
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