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Politische Forderungen

1. Nichtraucherschutz gesetzlich verbessern und vereinheitlichen

... in allen Arbeitsstätten

Arbeitgeber sind seit 2002 gesetzlich verpflichtet, die nicht rauchenden Beschäftigten in der Arbeitsstätte wirksam vor Tabakrauch zu schützen (§ 5 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV). Ein explizites Rauchverbot ist in § 5 ArbStättV jedoch nicht festgeschrieben. In Arbeitstätten mit Publikumsverkehr sind zudem Schutzmaßnahmen „ ... nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen." Daher sind Beschäftigte in der Gastronomie, in Friseursalons etc. durch die Arbeitsstättenverordnung nicht ausreichend vor Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt.

Erforderlich ist ein wirksamer Schutz ausnahmslos aller Beschäftigten vor Tabakrauch.

... in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen 

Der Nichtraucherschutz in Deutschland gleicht einem „Flickenteppich" aus einem Bundesgesetz und 16 verschiedenen Landesgesetzen. Dabei wäre eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung rechtlich möglich – und aus Gründen der besseren Umsetzung und der Vermeidung der zurzeit unübersichtlichen Ausnahmeregelungen auch geboten.

Erforderlich ist ein ausnahmsloses und bundeseinheitliches Rauchverbot zum Schutz von Nichtrauchern in öffentlich zugänglichen Innenräumen durch ein umfassendes Bundesgesetz. Vorbildhaft dafür sind die gesetzlichen Regelungen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland.

... in Autos

Das Rauchen während des Fahrens erhöht das Unfallrisiko und bewirkt eine besonders hohe Belastung durch Passivrauchen im beengten Innenraum eines Autos. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind durch rauchende Erwachsene im Fahrzeug erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Großbritannien, Griechenland, Zypern, Australien, Kanada (10 von 13 Provinzen), einige Bundesstaaten der USA und Südafrika haben bereits Rauchverbote in Autos eingeführt, wenn Minderjährige mitfahren.

Erforderlich ist auch hierzulande ein gesetzliches Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.