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Rechtliche Grundlagen

Gesetze der Bundesländer

Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer

Im März 2007 haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Erarbeitung von Gesetzentwürfen zum Schutz vor Passivrauchen in den jeweiligen Bundesländern verständigt. Noch im selben Jahr haben alle deutschen Bundesländer entsprechende Gesetze verabschiedet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden die Gesetze wiederum novelliert. Vergleichende Übersichten finden Sie hier ebenso wie die Gesetze der einzelnen Bundesländer.

Synopsen der Länderregelungen 

 

Letzte Aktualisierung: 01.10.2013

Gesetze und Novellierungen der Bundesländer

 
Baden-Württemberg  Gesetz als pdf
Bayern  Gesetz als pdf
Berlin  Gesetz als pdf
Brandenburg  Gesetz als pdf
Bremen  Gesetz als pdf
Hamburg  Gesetz als pdf
Hessen  Gesetz als pdf
Mecklenburg-Vorpommern  Gesetz als pdf
Niedersachsen  Gesetz als pdf
Nordrhein-Westfalen  Gesetz als pdf
Rheinland-Pfalz  Gesetz als pdf
Saarland  Gesetz als pdf und  Saarl. Spielhallengesetz und  Gesetzentwurf Spielbankengesetz
Sachsen  Gesetz als pdf
Sachsen-Anhalt  Gesetz als pdf
Schleswig-Holstein  Gesetz als pdf
Thüringen  Gesetz als pdf

Letzte Aktualisierung: 28.10.2016