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Publikationen

Stellungnahmen des ABNR

Mit seinen "Stellungnahmen" zu wichtigen Gestzesvorhaben und Novellierungen der Nichtraucherschutzgesetze der Länder richtet sich das ABNR direkt an die politisch Verantwortlichen:

 Stellungnahme des ABNR zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes

 Tabakaußenwerbeverbot – Legale Produkte/Dienstleistungen und Werbebeschränkungen

 Juristische Gegenstellungnahme des ABNR zum Gutachten von Herrn Prof. Degenhart im Auftrag des ZAW

 Stellungnahme zu den Entwürfen für ein Tabakerzeugnisgesetz / für eine Tabakerzeugnisverordnung

 Zulässigkeit eines Rauchverbots im Auto in Anwesenheit von Kindern aus verfassungsrechtlicher Sicht

 Stellungnahme des ABNR e.V. zum „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“

 E-Zigaretten - Offene Fragen zu Regulierungsmöglichkeiten im Rahmen der tabakproduktrichtlinie

 E-Cigarettes - Unresolved Questions regarding Regulatory Options within the Framework of the Tobacco Products Directive

 Stellungnahme des ABNR zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie

 Stellungnahme des ABNR zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Passivrauchschutzgestzes

 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes

 Stellungnahme zur Revision des Nichtraucherschutzgestzes NRW

 Stellungnahme zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

 Stellungnahme zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens