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Volksinitiative für striktes Rauchverbot in Berlin

27.09.2010

Am 24.09.2010 stellte sich die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin" der Presse vor. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Nichtraucherverbund Berlin-Brandenburg, Forum Rauchfrei und dem Verein Rauchfrei. Ziel ist ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - ohne Ausnahmeregelungen. Eingeschlossen ist auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen. 

Die Situation in Berlin: Das 2007 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz wurde nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2008 aufgeweicht. Die Initiatoren der Volksinitiative beklagen, dass die Ausnahmeparagraphen länger als der Gesetztestext seien.

Innerhalb von sechs Monaten müssen 20.000 Unterschriften zusammen kommen. Gelingt dies, muss sich das Abgeordnetenhaus damit befassen, Gesetzesänderungen wie beim Volksbegehren und Volksentscheid können allerdings nicht erwirkt werden. Als Vorteil sehen die Initiatoren, dass die Volksinitiative zum Thema im Wahlkampf 2011 wird.

Noch am gleichen Tag haben die Gegner eines strikten Rauchverbots nach bayerischem Vorbild heftigen Widerstand angekündigt. Die „Initiative für Genuß Berlin", ein Bündnis von Netzwerk Rauchen, Tabakkollegium Berlin, Ostdeutscher Pfeiffenraucherverband und dem Verein Rauchen in Rixdorf ruft dazu auf, die Volksinitiative nicht zu unterschreiben.