Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ erfolgreich

19.04.2011

Mit 27.000 Unterschriften hat die Berliner Volksinitiative das Soll von 20.000 deutlich übertroffen. Am 14.04.2010 konnten die Unterschriftenlisten dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, überreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben, setzen sich damit für einen konsequenten Nichtraucherschuz in der Gastronomie und in Krankenhäusern sowie für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ein.

Das ABNR hat die Volksinitiative im Rahmen des „Gesundheitsbündnisses Berlin“ unterstützt, das mehr als 2.000 Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken angeschrieben und um Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften gebeten hatte.

Das formale Verfahren sieht nun vor, dass innerhalb von vier Wochen die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative erfolgt. Wird diese festgestellt, muss das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten über den Antrag debattieren und die Volksinitiative anhören. Die Initiative erwartet, dass die Parteien nach der Debatte initiativ werden und einen Gesetzesvorschlag für einen konsequenten Nichtraucherschutz einbringen.