NRW-Landtag beschließt striktes Rauchverbot ab Mai 2013

03.12.2012

Am 29.11.2012 hat der nordrhein-westfälische Landtag nach monatelangen Beratungen und einer öffentlichen Anhörung schließlich dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz tritt ab Mai 2013 in Kraft. Damit wird NRW nach Bayern und dem Saarland das dritte Bundesland mit einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz sein. In der namentlichen Abstimmung votierten die rot-grünen Regierungsfraktionen für die Novellierung des Gesetzes, CDU, FDP und (bei drei Enthaltungen) die Piraten stimmten dagegen.

Die Neuregelung sieht folgende Veränderungen vor:

• Künftig gilt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Rauchergaststätten, Raucherclubs und Raucherräume sind nicht mehr zulässig. Auch für Brauchtums- und Festzeltveranstaltungen gilt ein striktes Rauchverbot. Eine Ausnahme ist lediglich für „echte“ geschlossene Gesellschaften vorgesehen, die strenge Kriterien erfüllen müssen. In der Regel werden dies rein private Veranstaltungen, wie z.B. Familienfeiern sein.
• Ein Rauchverbot gilt nach dem neuen Nichtraucherschutzgesetz auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen auf dem Schulgelände und auf Kinderspielplätzen.
• Künftig unterliegen auch die Verfassungsorgane des Landes, öffentliche Einrichtungen der Kommunen sowie öffentlich zugängliche Flächen in Einkaufszentren dem Rauchverbot.
• Die Einrichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist künftig nicht mehr möglich.
• Der Bußgeldrahmen wird auf bis zu 2.500 Euro erweitert.
• Es wird im neuen Gesetz nicht zwischen verschiedenen Produktgruppen – Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten und elektrischen Zigaretten - unterschieden. Ihr Konsum ist generell im Geltungsbereich des Gesetzes untersagt.

Das ABNR hat den Meinungsbildungsprozess in der sehr kontrovers und emotional geführten Debatte über Monate sehr intensiv begleitet und begrüßt die Entscheidung des Landtags für einen konsequenten und strikten Schutz der nichtrauchenden Bevölkerung sehr. Wir hoffen, dass dies eine Signalwirkung in Richtung der anderen Bundesländer sowie des Bundes haben wird.

Weitere Informationen auf der Homepage des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pfelge und Alter des Landes NRW