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Nichtraucherschutz in Bayern geht in die nächste Runde

05.02.2010

Die Initiatoren des bayerischen „Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz“ konnten am 03.12.2009 einen beachtlichen Erfolg vermelden. Sie hatten die erforderlichen Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten weit übertroffen. Insgesamt 13,9 % der bayerischen Wahlberechtigten haben für einen konsequenten Nichtraucherschutz gestimmt. Nur wenige Kreise blieben unter 10 %, Rekordhalter ist Erlangen, wo 23,2 % der Wahlberechtigten für den von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzesentwurf stimmten.

Der bayerische Landtag hätte die Möglichkeit gehabt, für den Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens zu stimmen und damit den Bürgerinnen und Bürgern einen weiteren Urnengang und erhebliche Kosten zu ersparen. Nun hat die schwarz-gelbe Regierung aber entschieden, den Gesetzentwurf, der ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Festzelten vorsieht, abzulehnen. Damit kommt es zum Volksentscheid, der für den 4. Juli festgelegt wurde. Es genügt dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Das Ringen um einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit geht also in die nächste Runde. Die Kosten hat die Staatsregierung laut Haushaltsentwurf mit 13 Millionen Euro veranschlagt.

Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids wurde vorsorglich schon mal das Oktoberfest 2010 zur "Übergangswiesn" erklärt, auf der das Rauchen straffrei bleiben wird, da Verstöße nicht geahndet werden sollen.