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Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament verschoben

26.09.2013

Die ursprünglich für den 09./10. September vorgesehene Debatte und Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie (TPR) im EU-Parlament wurde auf den 08. Oktober verschoben. Vorausgegangen waren langwierige und gründliche Beratungen im Rat der Europäischen Union und allen entscheidenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments.

Über diese Verzögerung dürfte sich die Tabakindustrie freuen. Dass sie weder Geld noch Personaleinsatz scheut, um eine Entschärfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erreichen bzw. eine Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode zu verhindern, ist in diversen Presseberichten zum Lobbying der Tabakindustrie deutlich geworden.

Das ABNR ist hierdurch in höchstem Maße alarmiert, da bei weiterer Verzögerung ein Scheitern der TPR droht. Dies hat das ABNR in einem Schreiben an die EU-Abgeordneten deutlich zum Ausdruck gebracht. Es appelliert an die Parlamentarier, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen und am 08. Oktober für Regelungen zu stimmen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherstellen.