Anhörung des BMEL zu Entwürfen für ein neues Tabakerzeugnisgesetz / eine neue Tabakerzeugnisverordnung
30.11.2015
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 27.11.2015 eine mündliche Anhörung zu Entwürfen für eine nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie durchgeführt. Gegenstand der Anhörung waren die Entwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung sowie die Entwürfe für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Das ABNR und seine Mitgliedsorganisationen haben hierzu schriftlich Stellung genommen und an der Anhörung teilgenommen.
Diese hat auf Wunsch der Gesundheitsorganisationen in getrennten Runden für die Gesundheitsorganisationen und Tabakkontroll-Initiativen einerseits und für die Tabakindustrie sowie weitere von den Änderungen wirtschaftlich betroffener Interessensvertretern andererseits stattgefunden. Das ABNR begrüßt die vorgesehene Ausweitung der Tabakwerbeverbote auf Außen- und Kinowerbung, kritisiert allerdings die vorgesehene Frist der Umsetzung für ein Verbot der Plakatwerbung zum 01.06.2020 scharf.
Die Stellungnahmen des ABNR und seiner Mitgliedsorganisationen: