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13 Deutsche MEPs protestieren gegen irische Pläne 'Plain Packaging' einzuführen

27.08.2014

Im Juni hatte das irische Kabinett beschlossen, in Irland standardisierte Verpackungen ('Plain Packaging') einzuführen. Hiergegen formiert sich nun Widerstand: 13 deutsche EU-Abgeordnete von CDU und CSU haben zusammen mit 15 weiteren christdemokratischen Parlamentariern aus anderen europäischen Ländern ein Schreiben an den irischen Premierminister Enda Kenny gerichtet und ihn aufgefordert, diese Pläne fallen zu lassen. Mit dem gleichen Tenor wandten sich der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), der Markenverband und der Verband der europäischen Steuerzahler an die irische Regierung.

Im Schreiben der EU-Parlamentarier wird behauptet, die Einführung von Plain Packaging würde die Beschlüsse der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie untergraben. Dies ist falsch: Auch wenn die Richtlinie selbst standardisierte neutrale Verpackungen nicht verbindlich festschreibt, so räumt sie doch den Mitgliedstaaten die Freiheit ein, solche einzuführen.

Das ABNR hat wiederum in einem Schreiben an den irischen Premier deutlich gemacht, dass die im ABNR zusammengeschlossenen Gesundheitsorganisationen die Einführung von 'Plain Packaging' in Irland sehr begrüßen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die 13 christdemokratischen EU-Abgeordneten nicht repräsentativ für die 99 deutschen MEPs sind und dass sowohl ZAW als auch der Markenverband sich auch in Deutschland in der Vergangenheit regelmäßig gegen eine Einschränkung der Tabakwerbung gewandt haben.

Darüber hinaus hat das ABNR ein Schreiben von Smokefree Partnership – einem Zusammenschluss europäischer im Bereich Tabakprävention tätiger Nichtregierungsorganisationen – an den Premier mitunterzeichnet.

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